Blockparteien verweigern NPD zustehenden Sitz

Entgegen der sonst üblichen Praxis der Stimmenthaltung erhielt der erste Kandidat der NPD-Fraktion, der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, nur 14 Ja-Stimmen (bei 54 Nein- und 34 Enthaltungen). Der im zweiten Wahlgang nominierte Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel kam auf 12 Ja-Stimmen (bei 57 Nein- und 33 Enthaltungen). Im dritten Wahlgang erhielt der Abgeordnete Jürgen Gansel 23 Ja-Stimmen (bei 41 Nein- und 29 Enthaltungen)

Hinter den Kulissen des Landtages wurde der NPD höhnisch mitgeteilt, daß bestimmte Kandidaten aus ihren Reihen von den anderen Fraktionen keinesfalls akzeptiert würden und die Fraktion doch bitte Wahlvorschläge einreichen möge, die für die bürgerlichen Parteien zumutbar seien.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu den bisherigen Wahlgängen:

„Ich betrachte es letztlich als Ehre, von diesen sauberen `Musterdemokraten` nicht gewählt zu werden; nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Systemparteien wieder einmal die Maske vom Gesicht gerissen und ihre eigenen Grundsätze im parlamentarischen Umgang mit der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Landtag mit Füßen getreten haben. Es ist Ausdruck der gelebten BRD-Gesinnungsdiktatur, wenn der politische Gegner der NPD vorschreiben will, welche Kandidaten sie für welche Ausschüsse plazieren soll – für Ausschüsse, für die ihr rechtlich einwandfrei ein Sitz zusteht. Die NPD-Fraktion wird die Besetzung des Untersuchungsausschusses nicht von der Gnade der Blockparteien abhängig machen und sich von der bürgerlich-antifaschistischen Einheitsfront nicht erpressen lassen. Eine Differenzierung in gute und schlechte NPD-Abgeordnete wird es mit uns nicht geben!”

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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