Arne Schimmer (NPD): „Für uns ist Wirtschaft keine abgehobene Welt von Unternehmensgeschacher, sondern die Arbeits- und Leistungsgemeinschaft der Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen“

Während es die übrigen Fraktionen angesichts der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit der Insolvenz des Druckmaschinenherstellers Manroland und der drohenden Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze am Standort Plauen (Vogtland) offenbar nicht für notwendig erachteten, eine parlamentarische Initiative zu starten, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur Rettung des ehemaligen Plamag-Werkes ins Plenum ein. Laut Agenturberichten ist von einem Abbau von 390 der insgesamt 680 Arbeitsplätze in Plauen auszugehen.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel geißelt das Zusammenspiel linker und bürgerlicher Politiker mit gewaltbereiten Autonomen

In einer heutigen Debatte zum „zivilgesellschaftlichen Protest“ anläßlich des bevorstehenden Dresden-Gedenkens am 13.Februar 2012 nutzte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel seine Rede zur knallharten Abrechnung mit den linken Unterstützern des Straßen-Terrors und ihren „bürgerlichen“ Spießgesellen.

Arne Schimmer (NPD): „Staatliche Lotterieeinnahmen für sächsisches Kulturgut statt für sinnlose Anti-Rechts-Programme verwenden“

Heute forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag, die Planungen zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schloßpark Pillnitz unverzüglich einzustellen und den Zuschuß des Freistaates Sachsen an den Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ im Jahr 2012 und in den Folgejahren um 500.000 Euro zu erhöhen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen – auch von der LINKEN und der SPD, die heute vormittag als Trittbrettfahrer dazu sogar eine Aktuelle Debatte anzettelten – ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt. 

NPD-Fraktion lehnte die Kastration des Versammlungsrechts ebenso ab wie das Standortegesetz und das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV

Offenbar komplett unbelehrbar, brachte die Staatsregierung heute im Landtag ihr neues Versammlungsgesetz zur Abstimmung, das von zahlreichen Experten als verfassungswidrig eingestuft wird. Erst mit dem Vorgänger-Gesetz legten Tillich, Ulbig & Co. eine glatte Bauchlandung hin, wurde es vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig doch umgehend wieder kassiert. Substantielle Änderungen gibt es bei der Novelle nicht, und trotzdem wurde es heute mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet.

Arne Schimmer (NPD): „Wunsch nach Schuldenbremse ist eine Farce angesichts der horrenden Summen für die Euro-Rettungsschirme“

In der heutigen Aktuellen Debatte zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Neuverschulungsverbots in Sachsen warf der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, CDU und FDP Heuchelei vor. Dies fange schon damit an, „daß es auch aktuell im Freistaat einen Schattenhaushalt gibt, um für die Verbindlichkeiten der Sächsischen Landesbank in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen“, so Schimmer.

Landtag lehnt Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab

Der Landtag lehnte heute mehrheitlich einen von der NPD-Fraktion eingebrachten Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur  „Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts“ ab.