Als Folge der Sparmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung sollen die Zuschüsse für die heimischen Verkehrszweckverbände ab 2011 um 7,5 Prozent gekürzt werden, was etwa 30 Millionen Euro entspricht. Damit verbunden sind mögliche Stillegungen von Bahnstrecken. Aus diesem Grunde fordern die Initiatoren der Aktion "Hände weg vom Sächsische-Schweiz-Ring" vom Freistaat sowie vom Verkehrsverbund Oberelbe, daß die Strecke von Pirna über Sebnitz bis Bad Schandau erhalten bleibt und das fehlende Gleis zwischen Sebnitz und der Grenze zur Tschechischen Republik kurzfristig verlegt wird.
Die Verzögeru ... » mehr
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Am 27. Juli 2010 berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter der Überschrift "Körperverletzung - Vorwürfe gegen NPD-Abgeordneten" über einen "Vorfall" im Regionalzug von Dresden nach Görlitz, an dem der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, beteiligt gewesen sein soll.
Demnach wird der NPD-Landtagsabgeordnete von einer Mitreisenden, einer 36-jährigen Polin, beschuldigt, sie tätlich angegriffen zu haben. Storr, so heißt es, habe ihre Füße von der Sitzbank gerissen, so daß sie das Gleichgewicht verloren und sich am Unterarm verletzt habe.
Da der NPD-Abgeordnete die vo ... » mehr
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Der sächsische NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel hat heute in einem Schreiben an die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner darum ersucht, dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer die Begnadigung des 87jährigen Publizisten Herbert Schweiger vorzuschlagen.
Das Oberlandesgericht Graz hatte Schweiger im April 2010 aufgrund des nur in Österreich existierenden "Verbotsgesetzes" wegen "NS-Wiederbetätigung" zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt, davon sieben Monate ohne Bewährung. Herbert Schweiger soll also wegen eines reinen Meinungsdeliktes über ein halb ... » mehr
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Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte Gebührengerechtigkeit durchzusetzen und die kostenintensive, bürokratische Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen.
So sieht der Vorstoß der NPD unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit einem je einem Hauptsender im TV- und verschiedenen Regionalsendern im TV- und Radiobereich zus ... » mehr
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Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob die Staatsregierung bereit ist, Mittel für ein Förderprogramm gegen Linksextremismus bereitzustellen und ein Aussteigerprogramm für Linksradikale aufzulegen. Die Antworten, die der mutige CDU-Mann von seiner eigenen Staatsregierung bekommt, sind in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Sie zeigen eine krude Mischung aus Problemverdrängung, Gutmenschen-Geschwafel und Links-Ba ... » mehr
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Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer reichte heute persönlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 7. Mai 2010 vom Bundestag verabschiedete "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" sowie das am 21. Mai 2010 beschlossene "Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz" ein.
Schimmer klagt gemeinsam mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und dessen Stellvertreter Dr. Johannes Müller. Die drei Abgeordneten sehen ihre Grundrechte aus Artikel 38 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. Kern der Verfas ... » mehr
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Rund 24 Stunden nachdem der Audi A 4 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Dresdner Neustadt gestohlen worden war, ist das Fahrzeug am Mittwochabend an der Autobahn 4 zwischen Bautzen und Görlitz wieder aufgetaucht. Am Steuer saß ein 33 Jahre alter Pole, der fliehen wollte, als er in eine Polizeikontrolle geriet.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte dazu:
"Nun ist Herr de Maizière selbst Opfer einer Straftat geworden, wie sie im Grenzraum für viele Bürger inzwischen leider Alltag ist. Daß dem Autodieb mit seiner Beute nicht die Flucht ... » mehr
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Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer gestrigen Pressekonferenz erklärte, wird die Bundesrepublik zwei ehemalige Häftlinge des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Verschiedenen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um einen 34 Jahre alten Palästinenser und einen ein Jahr älteren Syrer. Beide wurden nach Angaben der "Bild"-Zeitung in afghanischen Terrorcamps ausgebildet. Einer der beiden Terrorverdächtigen soll nach Hamburg, der andere nach Rheinland-Pfalz verbracht werden. Dort sollen sie fortan "in rein privatem Umfeld" weiterleben, wie de Maizi ... » mehr
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Leidensgenossen!
Die Wahl ist zu Ende und FAST alles war wie zu erwarten:
1. Es gewinnt nicht immer der Beste.
2. Die Totalausgrenzung der Systemmedien war noch perfekter.
3. Bundestagspräsident Lammert hat mit bester Schauspielmanier gut vorbereitet dafür gesorgt, daß die drei Wahlleute der NPD ebenso wie der vierte Kandidat nicht stattfanden - und hat erneut unter Mißachtung der Wahlgerechtigkeit seinem Parteikollegen das Amt ermöglicht und Anträge weggedrückt.
4. Die Engstirnigkeit und der Dogmatismus gut bezahlter Parlamentari ... » mehr
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Heute trat der 1. Untersuchungsausschuß der 5. Wahlperiode unter dem Vorsitz von Ex-Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Mitglieder sollen dubiose Vorgänge rund um das Thema Müll aufklären. So geht es unter anderem um einen Müll-Export aus Neapel nach Sachsen und um ungeklärte Brände auf sächsischen Mülldeponien. In der heutigen Sitzung wurden lediglich Verfahrensfragen erörtert. Die NPD-Fraktion hatte sich bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai der Stimme enthalten. Die Nationaldemokraten werden im Ausschuß von dem Abgeordneten Andreas S ... » mehr
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01.07.2010
Holger Apfel zu aktuellen Fragen
12.07.2010
Arne Schimmer
Klausurtagung der Landtagsfraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
