Heimat statt Zuwanderung!

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NPD-Fraktion fordert grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts

Im Mai 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.457 Asylanträge gestellt, was annähernd einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Damit setzt sich ein verhängnisvoller Trend fort, der schon seit einiger Zeit zu beobachten ist.

Im Jahr 2013 erreichten die Asylzahlen den höchsten Stand seit 14 Jahren: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten letztes Jahr 127.023 Personen Asyl in Deutschland – das sind 65 Prozent mehr als 2012. Allerdings wurden mit Stand vom Oktober 2013 lediglich 1,1 Prozent der Asylbewerber tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt. Bis zu 160.000 Anträge werden mittlerweile für 2014 erwartet, was nach seriösen Schätzungen Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verursachen wird.

Die NPD-Fraktion forderte angesichts dieser dramatischen Asylflut gestern mit ihrem Antrag „Heimat statt Zuwanderung“ (Drs. 5/14724) ein novelliertes Asyl- und Ausländerrecht, das an die Stelle des einklagbaren Grundrechts auf Asyl nach Art. 16a GG treten soll und das unter anderem Aufnahmehöchstgrenzen und Kontingente, eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren sowie eine Abschaffung der sogenannten Härtefallkommission in Sachsen vorsieht. Die übrigen Fraktionen von CDU bis LINKE lehnten diesen Vorstoß zur Asyl-Krisenbewältigung allerdings ab.

In seiner Einbringungsrede verwies der NPD-Abgeordnete Schimmer auf den Sinneswandel des Gründers der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der in seinem Buch „Die Flüchtlinge kommen – Warum sich unsere Flüchtlingspolitik ändern muß“ geschrieben hatte: „Der Asylgedanke der ersten fünfzig Jahre der Geschichte der Bundesrepublik war trügerisch: Er gab uns das Gefühl, überall auf der Welt, wo es Probleme gab mit Verfolgung, mit Vertreibung, mit Hunger, mit ritueller Beschneidung und Vergewaltigung, gefragt zu sein. Diesen großspurigen Anspruch konnten wir nur deshalb aufrechterhalten, weil wir wußten: Die können sowieso nicht alle zu uns kommen.“

Dies, so Neudeck weiter, ändere sich aber angesichts steigender weltweiter Mobilität, die zu neuen Lösungen in der Asylpolitik führen müsse. So schlägt Neudeck die Errichtung von Auffangzentren in Nordafrika vor, wo geprüft wird, wer Anspruch auf Asyl in Europa hat. Das würde zum einen verhindern, daß Afrikaner versuchen, sich auf lebensgefährlichen Wegen über das Mittelmeer durchzuschlagen, und zum anderen könnte frühzeitig abgeklärt werden, wer überhaupt einen Rechtsanspruch auf Asyl hat. „Auch ein Rupert Neudeck hat mittlerweile also erkannt, daß das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl mittlerweile als Alibi für jede Form der Migration mißbraucht wird und deshalb durch eine Asylgesetzgebung ersetzt werden sollte, die endlich wieder dem Kern des Asylgedankens, nämlich dem Schutz von politisch Verfolgten, zum Durchbruch verhilft“, so Schimmer.

Arne Schimmer weiter:

„Der Gedanke, die Probleme Afrikas und des Nahen Ostens auf europäischem Boden lösen zu wollen, ist zwar möglicherweise Ausfluß eines gutherzigen Reflexes, der sich allerdings verdächtig oft mit einer grimmigen Ablehnung der eigenen Kultur verbindet, er ist jedoch von vorneherein zum Scheitern verurteilt und würde im Falle seiner Realisierung nicht nur den sofortigen Zusammenbruch der Sozialsysteme, sondern auch die Auslöschung der eigenen Kultur bedeuten.

Im Tschad und in Liberia leben 80 Prozent der Einwohner unter der Armutsgrenze, in ganz Afrika sind es mehr als die Hälfte der Einwohner, also rund 600 Millionen Menschen. Gerade in den ärmsten Ländern Afrikas wächst die Wirtschaft rasant und verdoppelt sich alle 30 bis 40 Jahre. Ganz gleich, wie viele Zuwanderer Deutschland aufnehmen würde – der Bevölkerungsdruck und der Zustrom weiterer Zuwanderer wird anhalten.“

Eine vernünftige und menschenfreundliche Asylpolitik, wie sie die NPD anstrebe, schaffe der kleinen Minderheit der politisch wirklich Verfolgten eine Zufluchtsmöglichkeit und setze sich gleichzeitig entschlossen für den Schutz des Rechts auf Heimat des eigenen Volkes ein, das nicht durch großangelegte Bevölkerungsverschiebungspläne zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden dürfe, so der NPD-Abgeordnete abschließend.

In einem weiteren Redebeitrag bezeichnete der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, das heutige Asylrecht als „einen Anachronismus, der den Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird“, da es nur noch wie eine weitere Zuwanderungsschleuse wirke, bei der es immer weniger darauf ankomme, wer asylberechtigt ist und wer nicht.

Unter Verweis auf eine aktuelle Studie des Instituts für Staatspolitik (IfS) mit dem Titel „Ansturm auf Europa – Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“ führte Storr weiter aus:

„Wir Nationaldemokraten sagen, daß eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als eine von vielen Einzelmaßnahmen zur Zuwanderungsverhinderung zwar sinnvoll, aber allein nicht ausreichend ist. Die aktuellen Regelungen berücksichtigen nicht, daß Zuwanderer mittlerweile bereit sind, ‚interkontinentale Migration auf sich zu nehmen, um langfristig in einem wohlhabenden Staat einen Neuanfang zu wagen‘, wie es in der IfS-Studie heißt.

Einen Lösungsansatz kann es daher nur im gesamteuropäischen Rahmen geben, wobei klargestellt werden muß, daß es für Zuwanderer weder einen Anspruch auf Wohlstand noch rechtliche Garantien gibt. Hierzu nochmal die Asyl-Studie des IfS: ‚Dieses Problem läßt sich politisch nur dadurch lösen, daß man die Garantien, generell alle politisch Verfolgten aufzunehmen, zurücknimmt und durch festgeschriebene Kontingente an Flüchtlingen, die sich an der Aufnahmekapazität des Landes orientieren, ersetzt. Konkret würde dies also für Deutschland eine Streichung des Artikels 16 a GG bedeuten und die Ausarbeitung eines Asyl- und Flüchtlingsgesetzes auf Bundesebene.‘“

Storr appellierte schließlich an alle Abgeordneten:

„Deutschland darf nicht zum Eldorado für Wohlstandsflüchtlinge aus aller Herren Länder verkommen! Wir wollen Heimat statt Zuwanderung – und keine westdeutschen Verhältnisse. Deswegen müssen wir das Asylrecht  so anpassen, daß unser Land nicht von der Asyl-Walze überrollt und plattgemacht wird. Wer Deutschland zum Paradies für Armutszuwanderer erklärt, betreibt nicht nur die Ausplünderung unserer Sozialkassen, sondern versündigt sich auch schwerstens an kommenden Generationen!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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Fax: (0351) 493 49 30