NPD-Fraktion will Gerechtigkeitslücken beim Mindestlohn schließen
Die Berliner Regierungskoalition – insbesondere die SPD – hat bei der Verabschiedung des Mindestlohns im Bundestag die historische Chance verpaßt, einen modernen Arbeitsmarkt zu schaffen, der jedem Deutschen eine armutsfeste Entlohnung garantiert.
Statt nun auch noch grundsätzlich gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu wettern, wie es erst kürzlich die sächsische Landesvorsitzende der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, getan hat, brachte die NPD-Fraktion heute ihren Antrag „Arm trotz Arbeit – nicht mit uns!“ (Drs. 5/14723) ins Plenum ein, mit die Gerechtigkeitslücken geschlossen werden sollen, die mit den Ausnahmen beim Mindestlohn entstanden sind.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski zählte in seiner Einbringungsrede die Fehler der vom Bundestag beschlossenen Regelung auf:
„Besonders der Mindestlohnverzicht für Langzeitarbeitslose ist für viele Menschen in Sachsen und überall in Deutschland eine bittere Pille. Wieder einmal werden Millionen Arbeitsuchende von der Sozialdemokratie zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Als ob die Sozialdemokraten und die Unionsparteien aus den Hartz-IV-Protesten vor 10 Jahren – mit ihrem Schwerpunkt in Mitteldeutschland – nichts gelernt hätten!
Auch die Sonderausnahme für Verleger ist dem geschickten Lobbyismus der Medienindustrie geschuldet – sowie der Tatsache, daß die SPD selbst ein großes Medienimperium ihr eigen nennt. Zeitungsboten dürfen auch weiterhin mit einem Hungerlöhn abgespeist werden, weil den Regierungsparteien der Mut fehlt, ihre Politik auch mit Gegenwind aus dem Blätterwald durchzusetzen. Ein Vorgang, der einer Demokratie unwürdig ist.“
Die NPD wolle dort nachbessern, wo die SPD versagt habe. Noch immer müßten 1,3 Millionen Bürger ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit mit Sozialleistungen aufstocken. Dank der zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn seien auch in Zukunft viele Menschen auf diese Maßnahme angewiesen. Mit den von der NPD-Fraktion geforderten Ergänzungen könnte man den schwarzen Schafen das Handwerk legen.
Abschließend erklärte Holger Szymanski:
„Wir greifen mit unseren Vorschlägen die Kritik der Bundesagentur für Arbeit, der Sozialverbände, der Gewerkschaften und sogar der EU-Kommission auf und bieten eine Lösung an. Während die Grünen dem nicht-flächendenkenden Mindestlohn auf Bundesebene zugestimmt haben und die LINKE sich ohne Lösungsansätze mit noch höheren Forderungen ihrer Verantwortung entzogen hat, bieten wir eine Alternative, um wirkliche Gerechtigkeit in der Arbeitswelt herzustellen und, um auf die besonderen Herausforderungen des sächsischen Arbeitsmarktes zu reagieren.“
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller wies in der Debatte nachdrücklich auf das Kernanliegen des Antrags hin. „Wir wollen eine eklatante Ungerechtigkeit beseitigen und Sozialleistungsempfänger, die sich um eine Arbeit bemühen, künftig besserstellen als jene, die sich ausschließlich von Transferleistungen alimentieren lassen“, so Dr. Müller. Arbeit müsse sich für alle wieder lohnen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski nutzte das Schlußwort, um die als Gast auf der Tribüne an Sitzung teilnehmende Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), zur unerwünschten Person zu erklären, da sie nach Auffassung der Nationaldemokraten eine der schlimmsten Antidemokratinnen in der Bundesrepublik Deutschland sei. Dafür erhielt Szymanski einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Matthias Rößler. Als der NPD-Fraktionschef dies kommentierte, wurde ihm ein weiterer Ordnungsruf erteilt.
Die unsoziale Allparteienkoalition von CDU bis LINKE verhinderte am Ende ein klares Zeichen gegen Niedriglohnsubvention und Lohndrückerei mit ihrer Stimmenmehrheit.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30