CDU-Landtagspräsident Rößler reagiert mit Strafanzeige auf NPD-Besuch in Asylantenheimen

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Holger Szymanski (NPD): „Keine Amtsanmaßung, sondern Vertretung von Wählerinteressen“

Der selbst innerhalb der CDU-Fraktion stark umstrittene Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski nach dessen Besuch in verschiedenen sächsischen Asylantenheimen bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsanmaßung und weiterer vermeintlicher Straftaten gestellt.

Holger Szymanski erklärte dazu:

„Ich habe Verständnis dafür, daß der Landtagspräsident momentan sehr nervös ist, nachdem mehrere Medien in den letzten Wochen über sein mögliches Ausscheiden aus dem Amt berichtet hatten, weil er unter anderem in der Vergangenheit angeblich nicht konsequent genug gegen die NPD vorgegangen sei.

Wieso allerdings eine Amtsanmaßung vorliegen soll, wenn ich mich als Abgeordneter über die realen Zustände in Asylbewerberunterkünften informiere und das auch dokumentiere, vermag ich nicht zu erkennen. Es ist geradezu meine Pflicht als Volksvertreter von über 100.000 Sachsen, nicht nur den Angaben der Behörden oder des Ausländerbeauftragten zu glauben, sondern mir selbst ein eigenes Bild zu machen und bei Notwendigkeit auch öffentlich darüber zu berichten.

Ich bin nicht im Auftrag des Innenausschusses unterwegs gewesen, wie mir der Landtagspräsident in seiner Anzeige unterstellt, sondern habe gegenüber dem Heimpersonal lediglich darauf hingewiesen, daß über den Heim-TÜV im Landtag und in dessen Innenausschuß beraten wurde, dabei Fragen aus meiner Sicht offenblieben, eine Nachkontrolle wünschenswert sei und ich mir deshalb ein eigenes Bild machen möchte. In Bautzen war zudem nicht der Heim-TÜV der Anlaß, sondern die Medienberichterstattung über einen Zwischenfall mit Asylbewerbern ganz in der Nähe des Spree-Hotels, in dem seit Mitte Juli Asylbewerber einquartiert sind.

Daß das der Asyl-Lobby, zu der maßgeblich Rößlers CDU-Parteifreund und Ausländerbeauftragte Martin Gillo gehört, nicht gefällt, kann ich mir gut vorstellen. Entsprechend ablehnend reagierte dann auch das einschlägige Personal in Kamenz und Dresden, was mich vermuten läßt, daß dort etwas verheimlicht werden soll. Lediglich der Betreiber des Asylanten-Hotels in Bautzen redete sich seinen Frust von der Seele, den er sich mit der Vermietung seines Hotels zur Unterbringung dieser Klientel an den Landkreis Bautzen allerdings selbst eingebrockt hat.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag