Arne Schimmer (NPD) zum Abschlußbericht des 3. UA der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags
Heute wurde im Sächsischen Landtag über den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Die NPD-Fraktion, die im Ausschuß durch den Abgeordneten Arne Schimmer vertreten wurde, hat zu diesem Bericht ein eigenes Minderheitsvotum abgegeben, das mittlerweile auch als Broschüre veröffentlicht wurde (zu beziehen ist die Schrift mit dem Titel „NSU – ein Staatskonstrukt?“ per E-Mail über npd@slt.sachsen.de oder telefonisch unter der Nummer 0351/493 49 21).
In ihrem Minderheitsvotum hinterfragen die Nationaldemokraten die Arbeitsweise und Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes, insbesondere hinsichtlich der Verstrickung diverser „Verfassungsschutz“-Ämter und anderer Geheimdienste, für die es mehr als handfeste Indizien gibt.
Dies verdeutlichte Arne Schimmer auch in seiner heutigen Rede zum Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Linie, auf die sich die sächsischen Behörden festgelegt hätten, ließen sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: „Nicht in Sachsen, sondern nur in Thüringen wurden Fehler gemacht“ und „Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz darf nie grundsätzlich in Frage gestellt werden“.
„Eine auch nur ansatzweise Aufklärung des NSU-Komplexes ist so natürlich nicht möglich, aber die ist ja schließlich auch gar nicht gewünscht, obwohl es gerade in Sachsen sehr viel aufzuklären gäbe, denn schließlich haben sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der fast vierzehnjährigen Zeit ihres Untertauchens fast ausschließlich auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen aufgehalten“, so der NPD-Abgeordnete.
Schimmer führte in seiner Rede zudem verschiedene Vorkommnisse an, die aufzeigen, daß auch im Falle des sächsischen „Verfassungsschutzes“ bei weitem nicht nur von „Behördenversagen“ im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex auszugehen ist.
Den vollständigen Redebeitrag finden Sie hier als PDF.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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