„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“

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NPD-Fraktionschef Holger Szymanski zum Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo

Während sich die Vertreter der übrigen Fraktionen in Lobeshymnen über den sogenannten Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) ergingen, blieb es allein dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski vorbehalten, Wasser in den Wein zu gießen.

In seinem Heim-TÜV verpaßt der Ausländerbeauftragte den Asylbewerberunterkünften des Freistaates bewertende Qualitätsmerkmale und tadelt Heimbetreiber, die den vermeintlich notwendigen Qualitätsstandards nicht entsprechen.

„Dieser Heim-TÜV und die Broschüre verfolgen das Ziel, durch eine Komfortaufstockung der vor einigen Jahren noch recht schlichten Gemeinschaftsunterkünfte auf einfaches Hotelniveau den Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge, nach Sachsen zu kommen, weiter zu erhöhen. Und das ist ja auch gelungen, denn Sie rechnen in diesem Jahr mit vielleicht 50 Prozent mehr Asylbewerbern, die Sie mit solchen Methoden anlocken“, kritisierte der NPD-Fraktionschef in seiner Rede. Oftmals werde der schlechte Zustand der Heime jedoch durch den Vandalismus der Bewohner selbst erst herbeigeführt.

Holger Szymanski weiter:

„Wir als NPD lesen den Heim-TÜV genau andersherum. Nicht dort, wo sich ihre Kompaßnadel dem grünen Bereich zuneigt, sondern dort, wo sie sich dem linken roten Feld nähert, entspricht sie der Gesetzeslage und den Vorstellungen der meisten Deutschen.

Verfolgt man die Zahlen der illegalen Einwanderung, die sich im letzten Jahr verdreifacht haben, die Zahlen der illegal in Deutschland um Asyl Bittenden – illegal deswegen, weil sie aus sicheren Drittstaaten hierherkommen –  und die Zahl von bis zu 800.000 im Nordafrika auf ihre Überfahrt nach Italien wartenden Afrikaner, dann weiß man, daß keine Willkommenskultur notwendig ist, um falsche Anreize zu schaffen, sondern eine äußerst restriktive Politik.

Die Europäische Union müßte in den Staaten, aus denen es keinen Zweck hat, um Asyl zu bitten, Fernsehspots ausstrahlen und durch unmittelbare Rücksendung von abgewiesenen Asylbewerbern die Aussichtslosigkeit der Versuche dokumentieren, hier unter dem Vorwand politischer Verfolgung ein wirtschaftlich besseres Leben starten zu können. Sie müßte auch, wie die australische Marine, die ‚Bootsflüchtlinge‘ in ihre Heimatländer zurückeskortieren – und nicht, wie die italienische, diese ans europäische Festland geleiten.“

Notwendiger als eine Qualitätskontrolle der Asylbewerberheime sei die Kontrolle des Sächsischen Ausländerbeauftragten, der völlig vergesse, daß er zuallererst deutsche Interessen zu vertreten habe. „Und was diesen Patriotismus-TÜV betrifft, Herr Gillo, müssen wir Ihnen leider attestieren, daß Sie sich seit Jahren im dunkelroten Bereich bewegen und die Tacho-Nadel längst über die Skala hinaus ausschlägt. Nehmen Sie es bitte nicht persönlich, aber die NPD und wohl auch die meisten Sachsen müssen Ihnen hier den Dank ausdrücklich versagen“, so Szymanski abschließend.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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