Arne Schimmer (NPD): „Frau Köditz steht mit dem Recht auf Kriegsfuß und scheut eine offene Debatte“
Am 20. November findet im Rahmen der von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Demographie-Tagung „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ im Dresdner Hygienemuseum eine Podiumsdiskussion statt, an der Vertreter aller Landtagsfraktionen teilnehmen. Für die NPD-Fraktion wird der Abgeordnete Arne Schimmer auf dem Podium sitzen.
Die Teilnahme eines NPD-Vertreters an der Podiumsdiskussion wird in den Medien nun als eine Art „Tabubruch“ dargestellt; die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz hat gar damit „gedroht“, daß ihre Fraktion niemanden entsenden werde, sollte ein Nationaldemokrat daran teilnehmen. Köditz meint, die NPD dürfe nicht „als ganz normale Partei“ behandelt werden, von der Landeszentrale für politische Bildung „erst recht“ nicht.
Hier irrt Frau Köditz gewaltig, denn die NPD-Fraktion muß sogar bei dieser Veranstaltung berücksichtigt werden. Die Landeszentrale hat einen NPD-Vertreter nämlich vermutlich gar nicht aus freien Stücken eingeladen, sondern sie folgte damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Jahr 2009 (Az. 7 K 2261/07).
Dem damaligen Verfahren lag ein Sachverhalt aus dem September 2007 zugrunde. Damals hatte die Landeszentrale eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das Parlament: Eine Schwatzbude?“ durchgeführt, zu der die Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen – außer der NPD – eingeladen wurden. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte dann nach einer entsprechenden Klage der NPD-Fraktion fest, daß die Landeszentrale das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Den dafür Verantwortlichen schrieben die Richter ins Stammbuch: „Der Beklagte hat bei Veranstaltungen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Landeszentrale zu beachten, daß (…) die Aufgaben überparteilich wahrzunehmen sind. Das beinhaltet (…), daß bei einer Veranstaltung das verfassungsrechtlich gewährte Gleichheitsgebot zu beachten ist.“
Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute:
„Die Rechtslage in dieser Sache ist eindeutig, so daß ich es als ganz normalen Vorgang betrachte, wenn von der Landeszentrale für politische Bildung auch ein Vertreter der NPD-Fraktion zu der Demographie-Diskussionsrunde im Hygienemuseum eingeladen wird. Andernfalls hätten wir uns dort selbstverständlich eingeklagt.
Frau Köditz stellt mit ihren Auslassungen hingegen einmal mehr unter Beweis, daß sie mit dem Recht auf Kriegsfuß steht und eine offene Debatte scheut. Das ist auch nicht verwunderlich, sieht man sich an, welche Schein-Argumente sie gegen meine Teilnahme an der Podiumsdiskussion ins Feld führt. Diese sind rein politischer Natur und gehen am eigentlichen Thema vollkommen vorbei – nämlich der Tatsache, daß es ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts gibt, das der Landeszentrale einen Ausschluß von Vertretern unserer Fraktion von solchen Veranstaltungen schlichtweg untersagt.
Sollte die Linksfraktion der substanzlosen Argumentation ihrer Abgeordneten Köditz tatsächlich folgen und der Veranstaltung fernbleiben, bin ich schon einmal gespannt, wie sie dies in der Öffentlichkeit verkaufen will. Schließlich heißt es doch immer, man müsse der NPD entgegentreten und sie ‚entlarven‘. Entlarvend ist jedoch eher das Verhalten von Frau Köditz, die sich anmaßt, die Rechte einer demokratisch gewählten Fraktion des Sächsischen Landtags im Alleingang beschränken zu wollen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30