Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zur geringfügigen Beschäftigung in Sachsen Fast fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben einen oder zwei Arbeitsstellen auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung. Bei den Beschäftigten handelt es sich überwiegend um Frauen. Eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums belegt, daß nur 14 Prozent der Frauen, die früher einen Minijob ausführten, heute eine Vollzeitstelle haben. 26 Prozent haben eine Teilzeitstelle mit mindestens 20 Stunden in der Woche, 77 Prozent der Frauen im Minijob erhalten kein Urlaubsgeld und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl die Arbeitgeber dazu verpflichtet sind. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte zu dieser Problematik eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11865). Apfel fragte unter anderem, wie sich die Zahl der Minijobber seit 2010 im Freistaat entwickelte, in welchen Berufsgruppen die Minijobber tätig sind, inwiefern die Arbeitnehmer im 450-Euro-Arbeitsverhältnis Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten und wie die Staatsregierung die Chancen und Möglichkeiten der Arbeitnehmer auf 450-Euro-Basis einschätzt, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß sich die Zahl der Minijobber seit Jahren stabil bei rund 240.000 Personen bewegt. Der Staatsregierung ist offensichtlich nicht möglich, Auskunft darüber zu geben, wie sich die Minijobber auf die einzelnen Berufsgruppen verteilen. Auch ist der Staatsregierung nicht bekannt, inwieweit Minijobber Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Trotz ihrer dürftigen Erkenntnisse zur Situation von Minijobbern und der anhaltend hohen Zahlen von auf 450-Euro-Basis Beschäftigten hält die Staatsregierung Minijobs weiterhin für eine Brücke in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Die NPD-Fraktion wertet die hohe Zahl von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen als Beleg für die Abkopplung von Hunderttausenden von der wirtschaftlichen Entwicklung. Daher spricht sich die NPD-Fraktion für die Einführung von branchenübergreifenden Mindestlöhnen und die Förderung von Vollzeitstellen mit leistungsgerechten Löhnen aus, um der Ausweitung von prekären Hungerlöhnen, die schließlich Altersarmut zur Folge haben werden, entgegenzuwirken. Ronny Zasowk
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