Aktuell

“Vabanque-Spielern wie Schäuble und Asmussen muß schnellstens das Handwerk gelegt werden!”

19.09.2013 | von Frank Franz

NPD-Fraktion warnt vor Zahlungsverpflichtungen aus EZB-Anleihekaufprogramm und weiteren Griechenland-Hilfen Durch das rechtswidrige und ökonomisch verfehlte Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) droht Deutschland noch tiefer in den Strudel der Euro-Krise gezogen zu werden – denn wenn die aufgekauften Ramschpapiere südeuropäischer Pleitestaaten fällig werden und sie dann verständlicherweise niemand haben will, führt dies zu einer Verlustabschreibung der EZB, für die die Bundesrepublik mit mindestens 27 Prozent haftet. Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit ihrer Aktuellen Debatte zum Thema „Euro-Krise ohne Ende… Aus Bürgschaften werden Zahlungsverpflichtungen“ einmal mehr eine Umkehr in der für Deutschland desaströsen Euro-Politik und sprach sich zugleich gegen weitere Griechenland-Hilfen aus, wie sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt wurden. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel kritisierte in diesem Zusammenhang, daß die EZB durch das Anleihenkaufprogramm ihres Präsidenten Mario Draghi selbst zu marodem Institut werde, da auf der Aktiv-Seite der EZB-Bilanz dadurch Ramsch-Anleihen faktisch zahlungsunfähiger südeuropäischer Staaten stehen, die dann auch noch als Deckung für Euro dienen sollen. Holger Apfel weiter: „Das Ergebnis wird Inflation sein –  und die Lebensleistung von Millionen deutscher und europäischer Sparer wird entwertet. Aber das ist aber noch nicht alles: Wenn die aufgekauften Staatspapiere nach Fristablauf fällig werden und keiner sie haben will dann haftet Deutschland mit etwa 27 Prozent, und wenn die anderen Staaten selber am Rande des Bankrotts stehen, steigt dieser Anteil weiter an – im schlimmsten Fall bis auf 100 Prozent! Den Vogel schoß nun allerdings EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ab, als er nach dem Treffen in Wilna forderte, daß der Rettungsfonds ESM nun auch noch die Abwicklung maroder Banken finanzieren soll. Hier zeigt sich einmal mehr die hinterhältige Salamitaktik der Eurokraten, scheibchenweise immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen: Erst sollte es gar keinen temporären Rettungsfonds geben, dann kam der befristete Rettungsschirm EFSF. Dann sollte es keinen immerwährenden Rettungsfonds geben – doch dann wurde vor einem Jahr das Ermächtigungsgesetz zur Schaffung des permanenten Rettungsschirms ESM verabschiedet. Dann sollte der Rettungsfonds nur in Not geratene Staaten retten, doch jetzt soll der Rettungsfonds auch Privatbanken retten. Unter Asmussens Einfluß wird die EZB zur Müllhalde des Kapitalmarkts, und es ist kein Zufall, daß die Zentralbank unlängst verkündete, selbst in den Handel mit ABS-Papieren einsteigen zu wollen. Man fragt sich entsetzt, was für Karrieren mittlerweile wieder möglich sind! Es ist unglaublich, was dieser Asmussen für Schäden angerichtet hat, und es ist unglaublich, daß er von der Bundesregierung trotzdem als deutsches EZB-Direktoriumsmitglied benannt wurde. Wieso findet sich in Deutschland kein Staatsanwalt, der gegen ihn ermittelt und ihn endlich zur Rechenschaft zieht? Vabanque-Spielern wie Schäuble, Draghi und Asmussen muß im deutschen und europäischen Interesse schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden!“ In einem weiteren Redebeitrag ging der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Diese stehe vor einem haushaltspolitischen Debakel, das kaum eine Parallele in der Geschichte der Bundesrepublik habe und das nur deshalb kaum von den Bürgern wahrgenommen werde, weil die gigantischen Summen, die bislang geflossen sind, über ein institutionelles Dickicht nach Griechenland geleitet wurden, das aus der Europäischen Zentralbank, dem IWF sowie den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM bestehe und das für einen Normalsterblichen kaum zu durchschauen sei. „Fakt ist aber, daß das Land seit Beginn der sogenannten Griechenland-Krise 380 Milliarden Euro an Hilfen erhalten hat, was aber nur zur Folge hatte, daß die Schuldenstandsquote in Griechenland seit dem Ausbruch der Krise nicht gesunken, sondern gestiegen ist“, so der NPD-Abgeordnete. Abschließend erklärte Arne Schimmer: „Nach Auffassung der NPD wird es auch nach dem Schnüren eines vierten, fünften und sechsten sogenannten Rettungspaketes dabei bleiben, daß in Griechenland die Arbeitslosigkeit und die Schulden steigen, weil das Kernproblem des Landes der für die griechische Volkswirtschaft viel zu hoch bewertete Euro ist! Griechen und Deutschen kann also gleichermaßen nur dann geholfen werden, wenn der Euro abgewickelt und endlich durch nationale frei gegeneinander schwankende Währungen ersetzt wird, die die Stärke und die Bedürfnisse der einzelnen Volkswirtschaften abbilden. Es ist eine unglaubliche politische Schweinerei, daß Schäuble die Zahlungen an Griechenland ausweiten will, obwohl seit der im April 2013 veröffentlichten Vermögenstudie der Europäischen Zentralbank klar ist, daß das mittlere Netto-Vermögen eines griechischen Haushalts mit 101.900 Euro fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland, wo das mittlere Netto-Vermögen eines Haushalts nur bei 51.400 Euro liegt. Dies zeigt, daß die Spitzenpolitiker in Deutschland und der Europäischen Union ihr Handeln an einem völlig pervertierten Begriff der sogenannten ‚europäischen Solidarität‘ ausrichten und überhaupt nichts mehr dabei finden, daß einkommensschwache Familien und Hartz-IV-Bezieher in Deutschland jetzt für die im Durchschnitt weit vermögenderen griechischen Haushalte aufkommen müssen. Nichts hat die europäische Idee so kaputtgemacht, wie der erzwungene Einheitsprozeß über eine gemeinsame Währung, und nichts ist so notwendig, wie die Rückkehr zum Konzept eines nationalstaatlich ausgerichteten Europas der Vaterländer. Wer dies will, der muß am 22. September bei der Bundestagswahl NPD wählen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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