Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Pferdefleischskandal auch im Freistaat Von Januar 2011 bis Februar 2013 soll ein niederländischer Fleischgroßhändler Pferde- und Rindfleisch gemischt haben. An 500 Betriebe in 16 Ländern wurde das nichtdeklarierte Fleisch, dessen Herkunft unbekannt ist, verkauft. Rund 50.000 Tonnen wurden am 1. April 2013 zurückgerufen. Aufgrund der sich häufenden Lebensmittelskandale stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel diesbezüglich eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11786). Apfel fragte unter anderem, welchen Kontrollen durch welche Behörden der Handel und Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren im Freistaat unterliegt, in welchem Turnus derartige Kontrollen stattfinden und welche Mängel seit 2008 festgestellt wurden. Auch fragte er, in welchem Umfang der Freistaat vom Fleischskandal betroffen war. Darüber hinaus erkundigte er sich nach möglichen gesundheitlichen Risiken durch den Verzehr des falsch deklarierten Fleisches und wollte wissen, welche Beeinträchtigungen gesundheitlicher Art auftraten und welche juristischen Konsequenzen sich daraus ergaben. Abschließend fragte der NPD-Fraktionsvorsitzende, inwieweit die 2000 in Kraft getretene Rindfleischetikettierungs-Verordnung, die einen lückenlosen Herkunftsnachweis des Fleisches vom Stall bis zum Verkauf vorschreibt, im Freistaat Anwendung findet. Laut Antwort der Staatsregierung sind für die Kontrolle der Lebensmittel die sächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Die Kontrollen finden laut Staatsregierung regelmäßig und risikoorientiert statt. Zu einem konkreten Turnus und zur Frist, in der festgestellte Mängel abgestellt werden müssen, kann die Staatsregierung keine Angaben tätigen. Auch wenn die Staatsregierung sich außerstande sieht, qualifizierte Angaben zur Zahl der betroffenen Verbraucher zu machen, geht sie aufgrund der Tatsache, daß über 60 sächsische Lebensmittelbetriebe in dem genannten Zeitraum im Wochentakt beliefert wurden, davon aus, daß die „Anzahl sächsischer Verbraucher nicht unerheblich“ sei. Auch wenn gesundheitliche Risiken nicht im Fokus des Fleischrückrufes standen, können sie von den niederländischen Behörden nicht sicher ausgeschlossen werden. Trotz des erneuten Lebensmittelskandals sieht die Staatsregierung nach eigener Aussage keinen zusätzlichen Handlungsbedarf für den besseren Schutz der Verbraucher. Die Verordnung zur Rindfleischetikettierung werde umgesetzt, bei 216 im Jahr 2012 durchgeführten Kontrollen ergaben sich 21 Beanstandungen. Den Anlagen der Beantwortung kann entnommen werden, daß zum Teil über zehn Prozent der Proben Mängel aufwiesen. Die NPD-Fraktion sieht den neuerlichen Lebensmittelskandal als logische Konsequenz der Globalisierung, in deren Folge Waren in mehreren Staaten aufbereitet und weiterverarbeitet werden, bis sie schließlich zum Verbraucher gelangen. Die von der NPD favorisierte regionale Lebensmittelwirtschaft hingegen hätte den großen Vorteil, geringere Risiken mit sich zu bringen, Transportwege zu sparen und Kontrollkosten zu minimieren. Daher spricht sich die NPD-Fraktion auch im Lebensmittelsektor für die Etablierung der raumorientierten Volkswirtschaft aus, in der möglichst regional produziert, gehandelt und verbraucht wird. Ronny Zasowk
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