Holger Apfel (NPD): „Hochwasserschutz und Hilfe für die Flutopfer als soziale Aufgabe aus nationaler Verantwortung“
Da Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner heutigen Regierungserklärung zum Hochwasser 2013 wenig an konkreten und überzeugenden Maßnahmen für die Betroffenen präsentieren konnte, sprach der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Erwiderung folgerichtig von „Gute-Laune-Parolen“, die ein klares Signal an die in ihrer Existenz bedrohten Flut-Opfer vermissen ließen.
Zunächst einmal dankte Apfel allerdings im Namen der NPD-Fraktion den vielen Tausend Helfern, die in den letzten Wochen freiwillig und selbstlos gegen die Flut-Katastrophe im Einsatz waren. Es habe einen dabei besonders gefreut, daß es vor allem junge Menschen waren, die tatkräftig anpackten.
Holger Apfel dazu: „An Tagen wie diesen zeigt sich, daß unser Volk in der Not in der Lage ist, wieder enger zusammenzurücken und an einem Strang zu ziehen – wenn man mal von einigen geisteskranken Linken absieht, die mit Anschlägen auf Deiche drohten. Frauen und Männer, sogar Greise und Behinderte mit der Schaufel in der Hand, standen bereit, um Heimat, Boden und Besitz zu verteidigen. Und auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen: in Sternstunden wie diesen liegt die Keimzelle einer entstehenden Gemeinschaft in unserem Volk, die man sonst schon verloren glaubte.“
Während auch Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion während des Hochwassers Sandsäcke befüllt und geschleppt oder bei Aufräumarbeiten geholfen haben, hätten Tillich, Merkel & Co. die Tage lediglich zu medienwirksamen Kurzauftritten genutzt und sich im Lichte der Kameras gesonnt. Als Tausende an der Hochwasserfront im Einsatz waren, ließ sich dann auch noch der Vorsitzende des Rechts- und Europaausschusses, Martin Modschiedler (CDU), nicht davon abbringen, eine gemeinsame Anhörung seines Ausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses zur Schuldenbremse im Ausweichquartier Dreikönigskirche durchzuziehen. „Was sollte das für Signal an die Hochwasser-Opfer sein? Die NPD hat notgedrungen einen Vertreter entsandt, unser haushaltspolitischer Sprecher Arne Schimmer zog es hingegen vor, an diesem Tag Sandsäcke zur Abwehr der Elbe-Flut zu füllen, statt einer Anhörung beizuwohnen, die auch paar Wochen später hätte stattfinden können. Und möglicherweise war diese peinliche Anhörung inmitten der Flut – maßgeblich von der CDU inszeniert – sogar verfassungswidrig, weil einzelne Abgeordnete und Sachverständige nicht teilnehmen konnten, da sie vom Wasser eingeschlossen waren oder evakuiert werden mußten“, so Apfel. Über diesen schlechten Stil seiner Parteifreunde habe der Ministerpräsident in seiner Erklärung kein Wort verloren.
Der nun von der Bundesregierung angekündigte Hilfsfonds in Höhe von 8 Milliarden Euro werde überschattet von der Feilscherei des Bundes und der Länder um die Finanzierung. „Wenn es um Banken oder Pleitestaaten geht, funktioniert die Einigung wegen angeblicher ‚Alternativlosigkeit‘ im Handumdrehen, doch wenn nationale Solidarität gefragt ist, gibt es ein Gezerre wie auf einem orientalischen Jahrmarkt“, kritisierte Apfel in diesem Zusammenhang. Die NPD lehne eine Finanzierung über Neuverschuldung, wie sie beabsichtigt sei, unmißverständlich ab.
Holger Apfel hierzu:
„Wir lehnen diesen Weg der Finanzierung ab, weil er gar nicht notwendig ist. Statt die Steuerflucht von Superreichen und internationalen Konzernen endlich zu beenden, sollen künftige Generationen für die Ausgaben von heute bluten. Gleichzeitig werden Milliarden von Steuergeldern ans Ausland verschenkt, Zockerbanken werden mit dreistelligen Milliardensummen gerettet, und erst Anfang Juni wurde ein 800 Millionen schwerer Billigkredit nach Spanien gepumpt – um nur einige Beispiele zu nennen.
Oder nehmen wir die jüngst aufgeflogene Plünderung der Sozialsysteme durch türkische Betrüger, die in ihrer Heimat über Eigentum verfügen – Häuser, Wohnungen, ja sogar Yachten. Auf rund 250 Millionen Euro werden die erschlichenen Sozialleistungen geschätzt. Oder denken wir an die Zahlung von weiteren 772 Millionen Euro, die die Bundesregierung der Jewish Claims Conference zugesagt hat – jener Organisation, bei der Mitarbeiter mit gefälschten Biographien 57 Millionen Euro ergaunert haben.“
Statt als größter Nettozahler weiterhin die Melkkuh Europas zu spielen und ständig neue Rettungsschirme für Pleitestaaten zu schnüren, müßte Deutschland seitens der EU nun eigentlich selbst einmal Hilfsleistungen erwarten dürfe, doch der EU-Katastrophenfonds sei, wie es erst hieß, angeblich gerade mal leer. „Die zunächst pauschale Ablehnung von Zahlungen zeigt den Geist, der in der EU herrscht, wenn ausnahmsweise auch mal der größte Nettozahler um Almosen aus den Brüsseler Kassen bittet – Kassen, die Jahr für Jahr maßgeblich mit deutschen Steuergeldern gefüllt werden“, so der NPD-Fraktionschef.
Die NPD-Fraktion werde trotz aller Kritik sämtliche Maßnahmen der Staatsregierung unterstützen, die den Betroffenen des Hochwassers zugute komme – so, wie die Nationaldemokraten, im Gegensatz zu den Grünen, auch alle Hochwasserschutzmaßnahmen in der Vergangenheit unterstützt hätten.
Dazu erklärte Holger Apfel:
„Die NPD-Fraktion hat die entsprechenden Haushaltsansätze von mehreren hundert Millionen Euro immer mitgetragen, während sich die Grünen nicht entblödeten, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 den Antrag zu stellen, den baulichen Hochwasserschutz um 9 Millionen Euro zu kürzen. Die Mittel dafür seien – so die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen – ‚sehr reichlich geplant‘. Dabei wurde eher noch zuwenig als zuviel in den Hochwasserschutz investiert. Der von den Grünen propagierte ‚Hochwasserschutz‘ rein durch Renaturierung der Flüsse ist völlig lebensfremd. Wollen die Grünen etwa die Altstadt von Meißen komplett abreißen?
Die NPD-Fraktion ist auch gegen eine neue Bebauung von stark durch Hochwasser gefährdete Gebieten und wir sind auch für eine härtere Umsetzung des Bauordnungsrechts – aber neben der Renaturierung, dort wo es möglich ist, brauchen wir eine Verbesserung des baulichen Hochwasserschutzes durch Dämme und Schutzmauern.“
Ebenso kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende in aller Schärfe jene Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die sich in der Vergangenheit aus rein privaten Interessen, z. B. wegen einer schöneren Aussicht, gegen das Interesse der Allgemeinheit an einem besseren Hochwasserschutz gestellt haben. Hier habe sich unter anderem auch ein Grimmaer Stadtrat, das sächsische Landesvorstandsmitglied der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) Hubertus von Below, durch eine wirre Erklärung hervorgetan, in der dieser einige Tage vor der erneuten Flut allen Ernstes die Hochwasserschutzmauer in Grimma als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnete.
Holger Apfel dazu: „Dieser Herr von der AfD paktiert jetzt im Stadtrat mit der SPD in einer gemeinsamen Fraktion. Schöne Verbündete haben die Sozialdemokraten da! Auf jeden Fall hat sich diese angebliche Anti-Euro-Partei damit einmal mehr ins Abseits gestellt. Solche Möchtegern-Patrioten brauchen wir nicht. Und schon gar nicht sind solche politischen Blindflieger eine Alternative für Deutschland!“
Die NPD-Fraktion unterstütze daher die Staatsregierung ausdrücklich in ihrem Vorhaben, gemeinsam mit weiteren Bundesländern die Verzögerungs- und Verhinderungsmöglichkeiten Einzelner deutlich einzuschränken. „Es geht uns dabei nicht darum, betroffene Bürger gänzlich von einem Mitspracherecht auszuschließen, aber für die NPD gilt ganz klar der Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, so Apfel.
Abschließend erklärte NPD-Fraktionschef Holger Apfel:
„Wir Nationaldemokraten werden alle Initiativen unterstützen, die den Flutopfern zugute kommen, nicht zuletzt auch die Pflichtversicherung für Elementarschäden, die der Ministerpräsident auf die Agenda setzen möchte.
Wir hören das gern, aber nach dem kläglichen Scheitern des Versicherungsgipfels von Herrn Tillich im Zuge des Neißehochwassers von 2010 haben wir starke Zweifel, daß er dieses Vorhaben wirklich ernsthaft vorantreiben wird. Deshalb hat die NPD-Fraktion dieses wichtige Thema auch zum Gegenstand eines Antrags gemacht, über den wir später noch sprechen werden.
An dieser Stelle möchte ich abschließend noch einmal die Solidarität der NPD mit allen Hochwassergeschädigten in Sachsen ausdrücken. Ich weiß, daß viele von ihnen dieses Schicksal innerhalb weniger Jahre ein zweites Mal getroffen hat.
Ich kann nur hoffen, daß die Betroffenen trotzdem nicht aufgeben werden. Unsere Unterstützung haben sie. Wird werden das Thema Hochwasser nämlich auch dann noch im Blick haben, wenn die Medien nicht mehr täglich berichten.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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