“Verfassungsschutz” verdreht die Tatsachen

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Noch kein Ermittlungserfolg gegen Gewalttäter von Dresden Am 27.03.2013 veröffentlichte das sächsische „Landesamt für Verfassungsschutz“ einen Artikel unter der Überschrift „Rechtsextremisten thematisieren Übergriffe auf Deutsche durch ausländische Täter und kündigen Mahnwachen an“. Darin heißt es u.a.: „Unter dem Motto „Erst Kirchweyhe, nun Dresden – Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?“ kündigt die NPD eine Mahnwache für 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt an. Hintergrund sind zwei Gewalttaten in Kirchweyhe (Niedersachsen) und Dresden, die aus Sicht der NPD von Ausländern begangen worden sind. Die NPD greift dabei einen Zwischenfall in Dresden auf, bei dem ein 24-Jähriger von einem mutmaßlich südländisch aussehenden Mann verletzt worden ist, der einen Streit schlichten wollte.“ Damit verdrehte der „Verfassungsschutz“ die Sachlage vollkommen und machte aus dem Täter eine Art Helfer. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer stellte dazu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11678). Er fragte unter anderem, ob die Taten von Kirchweyhe und Dresden nach jetzigem Sachstand nicht mutmaßlich von Ausländern begangen worden sind und ob die Staatsregierung tatsächlich davon ausgeht, daß der mutmaßliche Täter in Dresden einen Streit schlichten wollte. Darüber hinaus fragte Schimmer, auf welchen Informationen die Angaben des „Verfassungsschutzes“ beruhen und ob im Dresdener Fall bereits ein Täter ermittelt werden konnte. In ihrer Antwort erklärt die Staatsregierung, daß die Ermittlungen im Dresdner Fall bisher noch gegen Unbekannt laufen und noch zu keinem Ermittlungserfolg geführt haben. Des weiteren muß die Staatsregierung eingestehen, daß die oben stehende Mitteilung des „Verfassungsschutzes“ mißverständlich gewesen sei, da es nicht der Täter, sondern das Opfer gewesen sei, das einen Streit schlichten wollte. Informationsquellen des VS seien primär Mitteilungen der Polizei, der Presse sowie der NPD gewesen. Wieso die absolut falsche Darstellung zustande kommen konnte, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Angesichts der Häufung der Pannen in den Reihen diverser „Verfassungsschutz“-Ämter ist man fast geneigt, der Darstellung Glauben zu schenken, daß es sich abermals um einen Fehler der Behörde gehandelt haben soll. Schließlich scheinen dort nicht die fähigsten Beamten unseres Landes versammelt zu sein. Wenn jedoch Falschdarstellungen und folgenreiche Geheimdienstpannen das einzige sind, was diese Behörde(n) zu leisten imstande sind, sollte darüber nachgedacht werden, das Geld der Steuerzahler zu sparen und die „Verfassungsschutzbehörden“ abzuschaffen. Ronny Zasowk