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Arbeit für Deutsche statt für Zuwanderer aus Manila

08.05.2013 | von Frank Franz

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr zu einem fragwürdigen Abkommen zur Anwerbung philippinischer Pflegekräfte Wenn man ein Problem nicht binnen weniger Wochen lösen kann, muß nach Ansicht der etablierten Parteien das vermeintliche „Allheilmittel“ Zuwanderung herhalten, obwohl dadurch die Probleme nicht gelöst, sondern kurzfristig verschoben, mittelfristig verschärft und langfristig unlösbar gemacht werden. Im März dieses Jahres unterzeichnete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Manila, der Hauptstadt der Philippinen, ein Anwerbeabkommen für dortige Pflegekräfte, um den hohen Bedarf an Pflegekräften in Deutschland decken zu können. Gerade vor dem Hintergrund der vor einigen Monaten losgetretenen Debatte um sprachlich überforderte ausländische Ärzte und Krankenhausmitarbeiter stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht sinnvoller und vor allem nachhaltiger wäre, den Fokus auf die Ausbildung deutscher Pflegekräfte zu setzen. In diesem Zusammenhang stellte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11563). Storr fragte unter anderem, ob die Staatsregierung in die Verhandlungen des Anwerbeabkommens einbezogen wurde, welche konkreten Inhalte vereinbart wurden und mit welchen Auswirkungen des Abkommens die Staatsregierung rechnet. Auch fragte Storr nach dem ausländerrechtlichen Status, den die angeworbenen Pflegekräfte haben werden, welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben und auf welchen sachlichen Kriterien die Berufsanerkennung der philippinischen Pflegekräfte beruht. Der Beantwortung der Staatsregierung kann entnommen werden, daß die Staatsregierung in die Verhandlungen des Abkommens nicht involviert war, weshalb sie auch angeblich keine Auskunft über die vereinbarten Inhalte geben kann. Es stellt sich die Frage, ob diese Beantwortungsverweigerung legitim ist, da zumindest die Auswirkungen des Abkommens den Freistaat direkt betreffen werden und daher in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen. Diese gibt in ihrer Antwort immerhin zu, daß sie die Auswirkungen bisher nicht einschätzen kann. Nach Auskunft der Staatsregierung werden die philippinischen Pflegekräfte über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen, gesonderte Kriterien der Berufsanerkennung werden nicht festgelegt. Die NPD-Fraktion erachtet sämtliche Anwerbeabkommen ausländischer Fach- und Pflegekräfte als falsch und unverantwortlich, so lange Deutsche in großer Zahl arbeitslos oder lediglich in Teilzeitstellen beschäftigt sind. Ziel nachhaltiger Arbeitsmarktpolitik sollte es sein, deutschen Arbeitslosen und unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten durch Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen eine Perspektive zu eröffnen, statt jede freie Stelle mit angeworbenen und notdürftig angelernten Billigkräften aus dem Ausland schließen zu wollen. Laut dem „Deutschen Ärzteblatt“ fehlen derzeit bundesweit rund 10.000 Pflegekräfte – dieser Bedarf könnte nach Auffassung der NPD-Fraktion ohne Probleme durch eigene Fach- und Pflegekräfte gedeckt werden. Ronny Zasowk

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