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NPD-Fraktion will Einigung auf Schuldenbremse kritisch prüfen

30.04.2013 | von Frank Franz

Fraktionsvorsitzender Holger Apfel beurteilt Verfassungsänderung skeptisch Zu der heute bekanntgegebenen Einigung von vier Fraktionen des Sächsischen Landtages auf den Text für ein Gesetz zur Änderung der sächsischen Verfassung, in die eine sogenannte Schuldenbremse eingefügt werden soll, erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: „Wir werden den Text kritisch prüfen. Ich habe allerdings jetzt schon Zweifel, ob das Vorhaben einer Schuldenbremse, das zunächst gut klingt, angesichts immer neuer Rettungspakete für südeuropäische Pleitestaaten wirklich realistisch ist. Der Freistaat Sachsen existiert schließlich nicht im luftleeren Raum, eine Zuspitzung der Euro-Krise hätte unweigerlich Folgen auch für Sachsen, Schuldenbremse hin oder her. Nach Auffassung der NPD-Fraktion wird hier den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Selbstverständlich muß eine völlige Überschuldung der öffentlichen Haushalte im Interesse nachfolgender Generationen vermieden werden. Ob die Schuldenbremse für den sächsischen Landesetat wirklich ein effektiver Weg ist, muß aber stark bezweifelt werden; zumindest solange, wie der Bund auf dem Rücken aller deutschen Steuerzahler – also auch der sächsischen – weiter Schulden in astronomischer Höhe aufnimmt. Diese Einschätzung habe ich heute auch in dem Gespräch der Landtagsspitze mit dem Bundespräsidenten zum Ausdruck gebracht.“ Apfel trat dem Eindruck entgegen, es handle sich um ein Übereinkommen von Regierung und Opposition. Richtig sei, so Apfel, daß sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP mit zwei Oppositionsfraktionen geeinigt habe. Weder Vertreter der NPD noch der LINKEN hätten dem jetzt vorgelegten Papier zugestimmt. Die Nationaldemokraten seien durch die Blockparteien durch das seit 2004 bestehende undemokratische Ausgrenzungsritual gegenüber einer vom Wähler demokratisch legitimierten Partei neuerlich ausgeschlossen worden. Auch dies müsse bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, so Apfel.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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