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Asylbewerber sollen in Plauen im Hotel wohnen

04.03.2013 | von Frank Franz

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu dubioser Praxis bei Unterbringung Berichten der „Freien Presse“ zufolge werden 45 Asylbewerber künftig im „Hotel zum Kronprinz“ im vogtländischen Plauen untergebracht. Diese äußerst fragwürdige Maßnahme hat in der Stadt zu heißen Debatten geführt, Anwohner haben sich bereits an den Ministerpräsidenten gewandt. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der in Plauen ein Bürgerbüro unterhält, stellte in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11071). Schimmer wollte unter anderem wissen, wie Ministerpräsident Tillich auf die diesbezüglichen Anliegen der Bürger reagiert hat und welche darüber hinausgehenden Aktivitäten zur Vorbereitung der Unterbringung der Asylbewerber es in Plauen gibt. Auch wollte er wissen, auf welche Höhe sich die Miete für das Hotel beläuft und inwieweit der Freistaat die Kosten schultern muß. Darüber hinaus fragte Schimmer, aus welchen Herkunftsländern die Asylbewerber kommen, die in dem Hotel untergebracht werden sollen. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß der Ministerpräsident das Staatsministerium des Inneren beauftragt hat, das an ihn gerichtete Schreiben zu beantworten. Das Hotel wird derzeit nach Auskunft des Landratsamtes Vogtland zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgebaut. Über die Kosten des Umbaus schweigt sich die Staatsregierung aus. Die monatliche Miete beläuft sich auf vier Euro pro Quadratmeter Hauptfläche und zwei Euro pro Quadratmeter Nebenfläche. Der Freistaat muß laut Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Kosten aufkommen. Bisher ist nicht bekannt, aus welchen Herkunftsländern die in Plauen untergebrachten Asylbewerber kommen werden. Die NPD-Fraktion betrachtet es als Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden sächsischen Bürger, der sich und seiner Familie keinen Hotelaufenthalt leisten kann, wenn Asylbewerber aus aller Herren Länder nobel in Hotels untergebracht werden. Dies stellt nach der faktischen Abschaffung der Residenzpflicht, der Eingliederung von Asylbewerbern in den Sozialstaat und der zunehmenden Unterbringung von Asylbewerbern in Privatwohnungen einen weiteren Anreiz dar, ohne konkreten Asylgrund nach Deutschland einzureisen. Obwohl weit mehr als 90 Prozent der Asylbewerber abgelehnt werden, wird kaum einer abgeschoben, was das deutsche Asylrecht schon längst zu einer Farce hat verkommen lassen. Die Nationaldemokraten fordern deshalb ein Ende des ausufernden Asylmißbrauchs, die Einführung des 48-Stunden-Asylverfahrens nach dem Vorbild der Schweiz sowie eine Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat. Ronny Zasowk

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