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Tausende Schüler benötigen Beihilfe zur Schulspeisung

06.02.2013 | von Frank Franz

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung ohne Kenntnis des tatsächlichen Bedarfs Nach Angaben des Landratsamts Meißen wurden für rund 6.800 Schüler aus dem Landkreis Meißen Anträge u. a. auf Beihilfe zur Schulspeisung gestellt. Das sind fast 70 Prozent aller Berechtigten. Um das tatsächliche Ausmaß der Bedürftigkeit in Erfahrung zu bringen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zwei Kleine Anfragen (Drs. 5/10584 und Drs. 5/10585). Apfel fragte, in welchem Umfang in den letzten Jahren Anträge auf Beihilfe zur Schulspeisung gestellt wurden. Weiter fragte er, wie viele Anträge auf finanzielle Beihilfe für Klassenfahrten für Schüler und Kinder aus einkommensschwachen Familien gestellt worden sind. Für beides fragte er auch, in wie vielen Fällen Ausländer als Antragssteller vertreten waren. Der Staatsregierung liegen keine Zahlen zur Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets vor, obwohl der Rechtsanspruch bereits seit dem 1. Januar 2011 besteht. Die Unkenntnis von Staatsministerin Clauß läßt darauf schließen, daß das Interesse der Staatsregierung an einkommensschwachen Familien nicht sonderlich groß ist. Ohne valide und vergleichbare Daten ist es nicht möglich, das Bildungs- und Teilhabepaket weiterzuentwickeln und die Lage finanzschwacher Familien zu verbessern. Die NPD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket, mit dem alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft an Bildung und gesellschaftlichem Leben teilhaben können. Daher müssen Lernmittel und Schulspeisung für alle Kinder und Schüler kostenfrei sein. Förderpakete wie das Bildungs- und Teilhabepaket mögen als kurzfristige Schritte zur Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit geeignet sein, Mindestlöhne und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse können dadurch nicht ersetzt werden. Ronny Zasowk

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