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“Scheinhumanistischer Kampf gegen Rechts”

18.10.2012 | von Frank Franz

Arne Schimmer (NPD) kritisiert „Rechtsextremismus“-Anfrage der Grünen und lädt LINKE-Abgeordnete Kerstin Köditz und SPD-Mann Henning Homann zur Publikation in „hier & jetzt“ ein In der heutigen Debatte zu einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen“ übte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer deutliche Kritik an dem federführenden Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn, aber auch an der Staatsregierung. Hinter Jennerjahns Maske des vermeintlichen Demokraten verberge sich „eine zutiefst totalitäre Haltung gegenüber Andersdenkenden“, so Schimmer. „Wenn es um sogenannten ‚Rechtsextremismus‘ geht, brennen nicht nur bei den Grünen alle Sicherungen durch.“ Der NPD-Abgeordnete charakterisierte den Ungeist, der hinter solchem Denken stehe, mit einem Zitat aus dem unlängst veröffentlichten Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ des Publizisten Manfred Kleine-Hartlage, in dem dieser schreibt: „Der Geist, der den ‚Kampf gegen Rechts’ mit seinen unablässigen Rechtsbrüchen befeuert, ist derselbe, der Robespierre und Lenin bei ihren Massenmorden ein so gutes Gewissen gegeben hat.“ Arne Schimmer weiter: „Bei vielen Angaben fragt man sich, worin denn nun die angebliche Gefährlichkeit dieser Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eigentlich besteht. Die Angst der Fragesteller, aber auch der Staatsregierung muß schon sehr groß sein, wenn man jedes noch so zarte Pflänzchen des Widerstands gegen Zerstörung der nationalen Identität und Souveränität Deutschlands so akribisch beobachtet und bekämpft, wie das offensichtlich durch den Verfassungsschutz und die Antifa getan wird. Dazu paßt ein Zitat eines Renegaten der 68er-Bewegung, des Frankfurter Publizisten und Carl-Schmitt-Herausgebers Günter Maschke. Maschke charakterisierte in einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Interview das paranoide Denken, das dem mittlerweile völlig hemmungslosen, verhetzten, differenzierungsunfähigen und völlig feindbildfixierten ‚Kampf gegen Rechts‘ zugrunde liegt wie folgt : ‚Der Feind ist klein, schmutzig, häßlich, historisch widerlegt, intellektuell bankrott – aber er ist ungeheuer gefährlich und teuflisch raffiniert!‘“ In ihren Antworten zeige auch die Staatsregierung oftmals eine bedenkliche Unkenntnis, beispielsweise wenn es um den Begriff der Volksgemeinschaft gehe, der als dem NS-Sprachgebrauch entlehnt bezeichnet werde. Hierzu erklärte Schimmer: „‚Volksgemeinschaft‘ ist ein Begriff, der älter ist als der Nationalsozialismus, der beispielsweise noch völlig selbstverständlich von den prägenden Politikern der Weimarer Republik wie Gustav Stresemann und Friedrich Ebert verwendet wurde und der auch andere Deutungen zuläßt als allein die politische Praxis im Deutschland der 30er und 40er Jahre. Das NPD-Parteiprogramm von 2010, das eigenartigerweise nirgendwo in der Antwort zitiert wird, sagt ganz klar im Abschnitt ‚Der soziale Nationalstaat‘: „Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt.‘ Ich bin mir sicher, daß es jedem Normalbürger einleuchtet, daß Freiheit nicht grenzenlos sein kann.“ Auch der Vorwurf der „Fremdenfeindlichkeit“ sei lediglich ein Kampfbegriff. Schimmer zitierte an dieser Stelle den Historiker Ernst Nolte, der in seinen Buch „Späte Reflexionen“ dazu notierte: „Unter der Flagge des scheinhumanistischen Kampfes gegen ‚Fremdenfeindlichkeit‘ vollzieht sich möglicherweise eins der großen Verbrechen der jüngsten Zeit, nämlich die Zulassung der ungeregelten Massen- und Armutsimmigration in dichtbevölkerte Gebiete. Und dieser präzedenzlose Vorgang führt nicht einmal zu größerer ‚Gerechtigkeit‘, sondern ganz im Gegenteil zu schlimmerer Ungerechtigkeit gegenüber den ganz Armen, die zurückbleiben müssen.“ Als weitere Ideologiefragmente für angeblichen „Rechtsextremismus“ würden von der Staatsregierung „Revisionismus“ und eine „positive Einstellung zum Nationalsozialismus“ genannt. Immer wieder werde diese „Nazi-Keule“ auch gegen die NPD-Fraktion geschwungen, um ihre Anträge zu diskreditieren. Hierzu erklärte Schimmer unmißverständlich: „Für die NPD-Fraktion ist klar: Der Nationalsozialismus und das Dritte Reich sind Bestandteil der deutschen Geschichte, die für uns unteilbar ist. Die Geschichte unserer Nation ist kompliziert, manchmal war sie auch tragisch. Auf jeden Fall verträgt sie keine Schwarz-Weiß-Malerei. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Holger Apfel hat im Gespräch mit dem ‚Spiegel‘ deutlich erklärt, daß er den Holocaust für ein Verbrechen hält. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Klar ist für uns aber auch: Wer anderer Meinung ist, der gehört nicht hinter Gitter, sondern er ist ein Andersdenkender, dessen Ansicht man von Ihrer Seite genauso zu erdulden hat wie wir Ihre einseitigen Schuld- und Bußbekenntnisse tagtäglich erdulden müssen.“ Die Debatte wurde höchst interessant, als die Linkspartei-Abgeordnete und Antifa-Aktivistin Kerstin Köditz ans Rednerpult trat und auf die Zeitschrift „hier & jetzt“ des Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e. V., deren Chefredakteur der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer ist, einging. Köditz gab sich empört darüber, daß der französische Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist als Autor in der letzten Ausgabe der „hier & jetzt“ vertreten war. Jener sei auch Autor in dem 1988 erschienenen Sammelband „Mut zur Identität“ gewesen – und so sei schließlich der gestrige Antrag der NPD-Fraktion benannt worden. Abgesehen von dermaßen abenteuerlichen Konstruktionen behauptete Köditz, der Pluralismus der Beiträge in der „hier & jetzt“ sei nur Tarnung. Arne Schimmer konterte auf diese Behauptung mittels einer Kurzintervention, bestritt dies nachdrücklich und bot Köditz an, selbst einen Beitrag in der Zeitschrift zu veröffentlichen. Das gleiche Angebot unterbreitete Schimmer später auch dem SPD-Redner Henning Homann. Schließlich gebe er auch gerne Linken die Gelegenheit, ihre Ansichten in der „hier & jetzt“ darzustellen. Es ist allerdings davon auszugehen, daß sowohl Kerstin Köditz als auch Henning Homann dieses Angebot aufgrund mangelnder Toleranz für politisch Andersdenkende ausschlagen werden.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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