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Kein Diskriminierungsschutz für NPD-Mitglieder

10.10.2012 | von Frank Franz

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. hält Benachteiligung von Nationaldemokraten für opportun Ganze zwei Sachverständige nahmen an der heutigen Öffentlichen Anhörung des Sächsischen Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses zum Thema „Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine diskriminierungsfreie Verwaltung in Sachsen“ teil: Heike Fritzsche, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e.V., und Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Beide äußerten sich zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Staatsregierung dazu auffordern soll, der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufenen „Koalition gegen Diskriminierung“ durch Unterzeichnung einer Absichtserklärung beizutreten. Ebenfalls zweifach ist die Unsinnigkeit dieses Antrages – würde doch ein solcher Beitritt als bloßer Papiertiger ohne konkrete Rechtspositionen für die tatsächlich Diskriminierten eher eine Verhöhnung als eine echte Hilfe darstellen; außerdem wurde der Kreis der Schutzwürdigen einmal mehr allein durch die Brille der politischen Korrektheit betrachtet. Auf Nachfrage der NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler, wie denn das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. konkret einem Menschen helfen würde, der etwa wegen seiner NPD-Mitgliedschaft Nachteile im Beruf, im Vereinsleben oder auch nur bei der Buchung eines Hotels erleide, erklärte Frau Fritzsche nämlich ebenso lapidar wie dreist, daß die NPD nicht für eine Weltanschauung stehe und ihre Mitglieder damit aus dem Diskriminierungsschutz herausfallen würden. Stattdessen, so erläuterten beide Sachverständige übereinstimmend, seien „rassistisch diskriminierte Ausländer“, „Deutsche mit Migrationshintergrund“ und „wegen ihrer sexuellen Identität Benachteiligte“ die eigentlichen Zielgruppen ihrer Institutionen. So beschäftigt man sich im Haus der Frau Fritzsche, wie zu erfahren war, zwar mit dem Fall eines nicht in eine Diskothek hineingelassenen Ausländers, nicht aber mit den geradezu alltäglichen und oftmals existentiellen Schikanen, wie sie hierzulande auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen gegen nationalgesinnte Deutsche begangen, ja öffentlich begrüßt und gefordert werden. Eine solche Offenbarung antidemokratischer, jede tatsächliche Meinungsvielfalt ablehnende und letztlich verfassungsfeindliche Haltung überrascht jedoch nicht bei Institutionen, in denen Pseudo-Humanisten ernsthaft glauben, Gutes zu tun, wenn sie dem eigenen Volk in den Rücken fallen. Einmal mehr hatte mit Gitta Schüßler eine echte sächsische Volksvertreterin den Finger in die Wunde gelegt.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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