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“Der Verfassungsschutz hat mehr gewußt, als man zugeben will”

27.09.2012 | von Frank Franz

Arne Schimmer (NPD) zum Vorläufigen Abschlußbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachen „NSU“ In der Debatte um den heute im Landtag behandelten Vorläufigen Abschlußbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum „NSU“ zweifelte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der die Nationaldemokraten im Untersuchungssauschuß zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vertritt, die Sinnhaftigkeit der Debatte über den bereits drei Monate alten Bericht an, während sich die Ereignisse rund um den sogenannten „NSU“ regelrecht überschlagen. Gerade in den letzten Tagen sei eine Fülle an neuen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gelangt, die einen manch frühere Deutung der Ereignisse doch stark anzweifeln lassen. „Damit meine ich vor allem die Rolle der V-Leute im Umfeld des ‚NSU’. Thomas S. stammt aus Sachsen, Thomas R. wohnt in Sachsen, und ich bin mir sicher, daß in den nächsten Wochen und Monaten weitere V-Leute enttarnt werden“, so Schimmer. Arne Schimmer weiter: „Man kann diesen ganzen Komplex nicht einfach nur auf jene Fakten reduzieren, die unmittelbar etwas mit Sachsen zu tun haben, auch wenn das gewisse Vertreter der CDU immer wieder gern versuchen. Das ist allzu durchsichtig, denn damit soll auf ziemlich plumpe Art und Weise das eigene sogenannte ‚Landesamt für Verfassungsschutz’ aus dem Schußfeld der öffentlichen Kritik genommen werden. Egal, wie man es dreht und wendet – auch der sächsische ‚Verfassungsschutz’ hat zumindest komplett versagt, wenn er nicht sogar viel tiefer in die Ereignisse verstrickt war, als es der Innenminister und seine Schnüffelbehörde bis heute zugeben wollen. Der Vorläufige Abschlußbericht der PKK wie schon zuvor der des Innenministers ist ein Dokument des Versagens. Wobei ich heute mehr denn je im Zweifel bin, ob es sich wirklich nur um ein Versagen auf ganzer Linie handelt oder ob nicht partiell doch der Verfassungsschutz mehr gewußt hat, als man bis heute zugeben will.“ Die Etablierten würden dies nun wieder als „Verschwörungstheorie“ abtun, doch es sei daran erinnert, wie sich der CDU-Abgeordnete Piwarz vor Lachen kaum halten konnte, als die NPD-Fraktion die Vernichtung von Unterlagen in den Verfassungsschutzbehörden mit einem Dringlichen Antrag thematisieren wollte. Heute sei klar, daß fleißig gelöscht und geschreddert wurde, so Schimmer. Abschließend erklärte der NPD-Abgeordnete Schimmer: „Neben Zweifeln an den in der PKK vertretenen Personen, und hier meine ich übrigens gerade die CDU-Vertreter in der PKK, die mir nicht gerade den Eindruck von brutalstmöglichen Aufklärern machen, sondern die sich wohl eher als Beschützer ihres Innenministers verstehen, sind es vor allem die mangelhafte Ausstattung und der nur sehr beschränkte Aktenzugang, der den Wert der Aussagen dieses Gremiums gegen Null tendieren läßt. Die geringe Kompetenz aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen räumen die beiden Vertreter der LINKEN in ihrem Minderheitenvotum sogar ehrlicherweise ein. Wenn wir also als Landtag eine Schlußfolgerung bereits heute aus der Affäre ziehen können, dann sicherlich die Notwendigkeit einer deutlichen Stärkung der Kontrolle des sächsischen Geheimdienstes, bei der künftig selbstverständlich alle Fraktionen in diesem Haus beteiligt sein müssen. Für die NPD-Fraktion ist dabei klar: Die verbesserte Kontrolle des Verfassungsschutzes kann nur eine Hilfsmaßnahme sein. Auch wenn Sie gestern unseren Antrag abgelehnt haben, bleiben wir Nationaldemokraten bei unserer Forderung: die Inlandsgeheimdienste gehören abgeschafft!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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