Aktuell

Arabischer Frühling im Freistaat?

13.07.2012 | von Frank Franz

Asylbewerber aus Tunesien und Libyen werden ausschließlich in Sachsen untergebracht Da einige Kleine Anfragen der NPD-Fraktion schon zutage förderten, daß die Staatsregierung im Zusammenhang mit Asylbewerbern nur über wenige Kenntnisse verfügt, das Problem des Asylmißbrauchs in Sachsen aber nach wie vor eine schwere Bürde darstellt, stellte der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer eine weitere Kleine Anfrage (Drs. 5/9362) zu diesem Themenkomplex. So wollte Schimmer wissen, welche Prognose das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich der Asylbewerberzahlen für das laufende Jahr 2012 abgegeben hat, wie viele Asylbewerber im Jahr 2012 bisher dem Freistaat zugewiesen wurden und nach welchen Kriterien die Zuweisung erfolgt. Des weiteren wollte der NPD-Abgeordnete detaillierte Zahlen zu Asylbewerbern aus konkreten Herkunftsländern in Erfahrung bringen – und wollte wissen, ob es zutreffend sei, daß Asylbewerber aus Libyen und Tunesien ausschließlich dem Freistaat Sachsen zugewiesen werden. Laut Antwort der Staatsregierung werden dem Freistaat von den bundesweit 48.000 Erstantragstellern 2.500 zugewiesen. Zu den Kriterien, nach denen die Asylbewerber den einzelnen Bundesländern zugeordnet werden, kann die Staatsregierung keine Aussage tätigen. Bisher kamen im laufenden Jahr 1.157 Asylbewerber nach Sachsen. Für Herkunftsländer mit den größten Aufnahmezahlen wie dem Irak und Afghanistan sind alle Bundesländer aufnahmeverpflichtet. Asylbewerber aus Tunesien und Libyen werden hingegen ausschließlich in Sachsen untergebracht. Zu anderen Nationalitäten kann die Staatsregierung keine Auskunft geben, da die sächsische Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur Kenntnisse zu tunesischen und libyschen Asylbewerbern hat. Offenbar ist der sogenannte „Arabische Frühling“ nun im Freistaat Sachsen angekommen. Klar wird ersichtlich, daß die Fehler in der Außenpolitik der Bundesrepublik auch immense Auswirkungen auf die innere Sicherheit in unserem Land haben. Während die USA im Nahen und Mittleren Osten Weltpolizei spielen und in anderen Staaten willfährige Oppositionelle unterstützen, wächst bei uns die Zuwanderung eben aus diesen Staaten. Die NPD-Fraktion fordert, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben, statt ihnen über Bleiberechtsregelungen einen Daueraufenthalt zu ermöglichen. Zudem ist die Drittstaatenregelung, wonach nur die Asylbewerber einen Antrag stellen dürfen, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, wieder konsequent zur Anwendung zu bringen.   Ronny Zasowk

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