Antwort auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Keine Verstärkung der Polizei geplant Trotz steigender Einbruchs- und Diebstahlszahlen meint die Sächsische Staatsregierung, ihren Kurs des Abbaus der Polizeistrukturen fortsetzen zu müssen. Einer Meldung der Nachrichtenagentur „dpa“ zufolge soll der sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig (CDU), bei einem Treffen der Innenminister gesagt haben: „Aus sächsischer Sicht ist eher das Festhalten am Status Quo das Kampfziel. Wir haben eine vernünftige Ausstattung.“ Als Reaktion auf diese Aussage des Innenministers stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8982). So fragte Schimmer unter anderem, welche polizeilichen Erkenntnisse Ulbig zu dieser Aussage veranlassten und wie sich die Präsenz der Bundespolizei seit 2007 entwickelt habe. Die Beantwortung durch Ulbig fällt wie gewohnt widersprüchlich aus: Einerseits verweist er auf die Zusagen von Bundesinnenminister Friedrich, daß sich am „hohen Niveau“ der Präsenz der Bundespolizei im sächsischen Grenzbereich nichts ändern werde und daß sie in Sachsen überdurchschnittlich stark präsent bleibe, andererseits muß er eingestehen, daß von 3.386 Stellen des Polizeivollzugs lediglich 2.367 erhalten blieben. Die so häufig gelobte Neuorganisation und Polizeireform stellt sich also bei näherem Hinschauen als drastische Rotstiftpolitik im Polizeibereich auf Kosten der Sicherheit der Bürger dar. Während Grenzkriminelle und die organisierte Kriminalität Hochkonjunktur feiern, zieht sich der Staat aus seiner ureigensten Aufgabe, den physischen Schutz der Bürger zu gewährleisten, zurück. Die NPD-Fraktion fordert die Rücknahme der Polizeireform und die Anpassung der polizeilichen Personalkapazitäten an den tatsächlichen Bedarf. Ferner wäre die Wiedereinführung von obligatorischen Grenzkontrollen eine realisierbare Maßnahme für mehr Sicherheit für sächsische Bürger. Ronny Zasowk
]]>