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“Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nicht weiter ignorieren!”

23.04.2012 | von Frank Franz

NPD-Fraktion besuchte nach gewonnenem Rechtsstreit das frühere Stasi-Gefängnis Bautzen II Mit einer 20-köpfigen Besuchergruppe nahm die NPD-Fraktion gestern ihren Besuchstermin in der Gedenkstätte Bautzen, die im Gebäude des ehemaligen Stasi-Knastes II untergebracht ist, wahr. Die Teilnahme an einer Führung durch die Gedenkstätte hatte zuvor gerichtlich erstritten werden müssen. Der Sächsische Oberverwaltungsgerichtshof in Bautzen hatte in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, daß die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, die der NPD-Fraktion die Führung durch die Gedenkstätte Bautzen gerichtlich untersagen lassen wollte, „eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts“ und daher verpflichtet sei, „jedem den Zutritt zu gestatten, der sie besichtigen und sich dort fachkundig führen lassen will“. Weiter stellte das Gericht fest: „Schon aufgrund dieser Öffnung der Gedenkstätte für den allgemeinen Publikumsverkehr unterscheidet sich die Antragsgegnerin von einem Hotelier, der eine – zukünftige, noch nicht verbindlich gebuchte – Beherbergung aufgrund seines (privatrechtlichen) Hausrechts ablehnen darf.“ Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der gestern an der Führung durch die Gedenkstätte teilnahm, äußerte heute dazu: „Es gibt kaum einen anderen Ort in Mitteldeutschland, der so sehr für die kommunistische Gewaltherrschaft steht wie das Haftgefängnis Bautzen, das als ‚Gelbes Elend? bekannt wurde und als erst von der sowjetischen Besatzungsmacht und später von der DDR betriebenes ‚Sonderlager Nr. 4? zu trauriger Berühmtheit gelangte, samt seiner als „Bautzen II“ bezeichneten Außenstelle in der Weigangstraße, in der heute die Gedenkstätte untergebracht ist. Im Zuge der äußerst sachkundigen Führung konnte sich die Besuchergruppe der NPD-Fraktion einen Eindruck von den Lebensbedingungen im früheren ‚Stasi-Knast? machen, die durch Isolation, schlechte hygienische Verhältnisse, Psychoterror, tätliche Übergriffe auf die Gefangenen und eine faktische Rechtlosigkeit gekennzeichnet waren. Erst durch einen Besuch der Gedenkstätte kann man sich wohl einen Eindruck darüber verschaffen, was es hieß, in die Mühlen eines von einem Geheimdienst betriebenen politischen Strafvollzugs zu geraten, der darauf ausgerichtet war, Menschen zu brechen und der im 20. Jahrhundert so bekannte Autoren und Denker wie Walter Kempowski oder Rudolf Bahro zu nahezu rechtlosen politischen Gefangenen machte. Die Bedeutung der Gedenkstätte Bautzen liegt darin, daß sie zu den nach wie vor wenigen Gedenkorten in Deutschland gehört, die an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft erinnern. So war der Autor Walter Kempowski, der selbst acht Jahre in Bautzen inhaftiert war, Zeit seines Lebens über die Mauer aus Ignoranz und Unwissen entsetzt, auf die er traf, wenn es um sein Schicksal und das seiner Leidensgenossen geht Gerade nach einem Besuch in der Gedenkstätte Bautzen wird deutlich, wie notwendig die von Bundespräsident Joachim Gauck angemahnte ‚Paradigmen-Ergänzung? beim Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist, da man immer noch rasch als ‚Relativierer? und ‚Revisionist? gilt, wenn man eine angemessene Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft fordert. Die sächsische NPD-Fraktion wollte sich mit ihrem Besuch in der Gedenkstätte Bautzen auch auf die Sachverständigenanhörung zum ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes? vorbereiten, die am 21. Mai im Sächsischen Landtag stattfindet. Es ist ein Armutszeugnis, daß eine solche Selbstverständlichkeit wie der Besuch einer Landtagsfraktion in einer sächsischen Gedenkstätte erst durch ein Gerichtsurteil erzwungen werden muß, weil der profilierungssüchtige Geschäftsführer den Siegfried Reiprich den karrierefördernden ‚Kampf gegen Rechts? über den neutralen Informationsauftrag seiner Stiftung stellte. Es wird allerdings auch in Zukunft nicht gelingen, nationaldemokratischen Mandatsträgern eine Beschäftigung mit Fragen der deutschen Gedenk- und Erinnerungskultur zu verbieten!“
 

 


Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

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