Arne Schimmer als Vertreter der NPD-Fraktion in den 3. Untersuchungsausschuß des Landtages zum sogenannten NSU gewählt
In der heutigen Debatte zur Übersendung von Unterlagen des Landtages an den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den der „Zwickauer Zelle“ zugerechneten Morden und Anschlägen mahnte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer an, daß der Informationsfluß auch in umgekehrter Weise zu erfolgen habe. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kündigte vor wenigen Wochen an, daß es mit dem U-Ausschuß des Sächsischen Landtages keine Zusammenarbeit wie mit dem Thüringer U-Ausschuß geben könne, da ein Vertreter der Nationaldemokraten in dem Gremium sitze.
Arne Schimmer führte dazu aus:
„Nichts zeigt klarer das fragwürdige Demokratieverständnis dieses Sozialdemokraten als diese Äußerung. Man muß überhaupt den Eindruck haben, daß Herr Edathy den Ausschuß eher als ein Instrument zur Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens mißbraucht, als daß bei ihm von einem echten Aufklärungswillen die Rede sein kann.
Daß der Vorwurf des Mißbrauchs durchaus zutrifft, zeigt übrigens auch der vorliegende Antrag, der gemeinsam von allen anderen Fraktionen außer der NPD gestellt wurde, obwohl wir Nationaldemokraten in den Ausschüssen nie signalisiert haben, daß wir das Anliegen ablehnen.
Die NPD-Fraktion stimmt dem Antrag also ausdrücklich mit der Maßgabe zu, daß damit neben den rechtlichen Aspekten auch ein Signal für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit beider Ausschüsse geben wird. Mit einer Zusammenarbeit der Ausschüsse meine ich aber tatsächlich die Ausschüsse und nicht die Fraktionsvertreter im Bundestags-Untersuchungsausschuß, die mit ihren Parteifreunden hier im Landtag kungeln und vertrauliche Informationen weitergeben, die der NPD vorenthalten werden sollen.“
Bei den Etablierten sei offenbar, so der NPD-Abgeordnete, die Sorge über eine mögliche Aufdeckung der zwielichtigen Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei den Taten des sogenannten „NSU“ ausschlaggebend. Auch fürchte man offenbar, daß am Ende keinerlei Verbindungen des „NSU“ zur NPD nachgewiesen werden könnten, „sondern vielmehr zu der Spitzel-Truppe von Herrn Sippel in Erfurt und Herrn Boos in Dresden“.
Offensichtlich bestehe gerade beim sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ ein immenser Aufklärungsbedarf, wie auch der investigative Journalist Andreas Förster in der „Berliner Zeitung“ vermutete. So dürfte nach Förster über den mutmaßlichen Hersteller des dubiosen „NSU“-Bekennervideos André E eine „dicke Akte“ beim sächsischen VS existiere.
Schimmer weiter:
„Doch nicht nur FDP und CDU wollen offensichtlich etwas vertuschen. Auch die Fraktionen, die den Untersuchungsausschuß eingesetzt haben, scheinen etwas anderes im Sinn zu haben als eine transparente Aufklärungsarbeit. Sie wollen – ich zitiere aus der gemeinsamen Presseerklärung vom 20. März 2012: ‚dafür Sorge tragen, daß die NPD aus diesem U-Ausschuß, in dem sie keinen einzigen Beweisantrag wird durchbringen können, keinen Nutzen zieht. Wir sind auch jederzeit zu Gesprächen mit den Mitgliedern der Partner-Ausschüsse des Bundestages und Thüringer Landtages über konkrete Fragen bereit, wie diesem Ziel am besten Rechnung getragen werden kann.’
Diese Aussagen sprechen für sich und zugleich für das Selbstverständnis der sogenannten ‚demokratischen Opposition’. Ich kann Ihnen versichern, daß die NPD-Fraktion alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die ihr zustehenden Rechte durchzusetzen. Notfalls sehen wir uns in Leipzig vor dem Verfassungsgerichtshof.“
Bereits zuvor wurde Arne Schimmer als Vertreter der NPD in den 3. Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages gewählt.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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