NPD-Fraktion sieht sich bestätigt und stellt Antrag gegen weitere Nutzung als Kriegsflughafen
Das MDR-Magazin „exakt“ berichtet heute um 20.15 Uhr über ein geheimes Gutachten, aus dem hervorgeht, daß die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle für Sicherheitsgefährdungen sorgt. Die Risiken sollen den Behörden seit Jahren bekannt sein. Auf parlamentarische Anfragen von NPD-Abgeordneten und Vertretern anderer Fraktionen antwortete die Staatsregierung dagegen immer abwiegelnd. Ein erhöhtes Risiko durch die Präsenz der US-Streitkräfte, die über den Flughafen in verschiedene Kriegsgebiete transportiert werden, wurde stets bestritten.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller erklärte dazu:
„Die NPD-Fraktion sieht sich durch den angekündigten MDR-Bericht vollauf bestätigt. Seit Jahren warnen wir vor den Gefahren der Nutzung von Leipzig/Halle als Kriegsflughafen und haben die Bedrohung immer wieder im Landtag thematisiert.
Daß aus dem Geheimbericht nun das Gegenteil von dem hervorgeht, was uns die Staatsregierung seit Jahren weismachen will, ist ein Skandal und bedarf auch einer genaueren verfassungsrechtlichen Prüfung.
Der Bericht ist zudem geradezu eine Bestätigung für den Antrag unserer Fraktion ‚Nein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg’, den wir für die nächste Sitzung des Landtages ohnehin vorbereitet hatten und der heute bei der Landtagsverwaltung eingereicht wurde.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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