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“Wellness-Pakete und andere Annehmlichkeiten inklusive?”

07.03.2012 | von Frank Franz

NPD-Abgeordneter Mario Löffler zur über 40.000 Euro teuren Medienschulung für Regierungssprecher Cohausz In der heutigen Debatte um einen Antrag der Linksfraktion zur Personalpolitik der Staatskanzlei, genauer gesagt zur über 40.000 Euro teuren „Medienschulung“ für den Sprecher der Staatsregierung, Johann-Adolf Cohausz, erkundigte sich der NPD-Abgeordnete Mario Löffler unter anderem danach, ob in den über 4.000 Euro „Nachhilfeunterricht“ pro Tag denn auch „ein paar Wellness-Pakete oder andere Annehmlichkeiten, denen man sich in Berlin so hingeben kann“, enthalten gewesen seien. In der mit zahlreichen spitzen Bemerkungen angereicherten Rede bekam auch der Leiter der Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann (CDU), sein Fett weg. Löffler wörtlich: „Herr Dr. Beermann treibt selber recht zweifelhafte Dinge, wie man spätestens seit Januar 2012 weiß, seitdem die neue Zeitung ‚Jewish Voice from Germany’ an den Kiosken ausliegt. Da haben wir es nämlich mit einer äußerst seltsamen Konstellation zu tun. Staatsminister Dr. Beermann ist nämlich Mitglied im ‚Board’, im beratenden Gremium dieser neuen Zeitung, die nach eigenen Angaben eine ‚Brücke zwischen Deutschland und den Juden in aller Welt bilden’ möchte. Was Herrn Dr. Beermann dazu qualifiziert, welchen Aufgabenbereich er hat und wie das eventuell vergütet wird, wird er uns vielleicht bald verraten. Jedenfalls hat mein Fraktionskollege Arne Schimmer dazu schon eine Anfrage gestellt. Wie es weiterhin zu bewerten ist, daß in der Erstausgabe dieser ‚Jewish Voice’, bei der ein ranghohes Mitglied der Staatsregierung als Berater verdingt ist, gleichzeitig eine halbseitige Anzeige des Freistaates Sachsen erscheint, interessiert uns ebenfalls brennend. Fast noch brennender als die Frage der Nachhilfe für den Medienschüler Cohausz.“ Staatsminister Dr. Beermann zeigte sich in seiner Erwiderung äußerst dünnhäutig und fabulierte davon, daß der NPD-Abgeordnete Mario Löffler „Antisemitismus“ verbreitet und eine „jüdische Weltverschwörung“ an die Wand gemalt hätte. Daß es der NPD-Fraktion lediglich um seinen speziellen Fall bzw. einen möglichen Interessenkonflikt in Sachen „Jewish Voice“ geht, war ihm vor lauter Aufgebrachtheit offenbar gar nicht klar. Wie ein Pawlowscher Hund reagierte er auf den Einwurf des NPD-Abgeordneten und brauchte rund fünf Minuten, um sich daran reflexhaft abzuarbeiten. Anders als heute sei eine Regierung zu früheren Zeiten noch ein Expertengremium gewesen, so der NPD-Abgeordnete mit Blick auf das schwachbrüstige Personal der Sächsischen Staatsregierung im weiteren Verlauf seiner Rede. Da hätte es beispielsweise einen Walter Rathenau gegeben, der als Unternehmer und Industrieller zunächst als geeigneter Mann für die Organisation der deutschen Kriegsrohstoffversorgung angesehen wurde und dann 1922 in der Weimarer Republik als Außenminister mit Rapallo einen wahren Geniestreich wagte. Und später hätte es dann auch mal den „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard gegeben, der weder als Wirtschaftsminister noch als Kanzler eine Fehlbesetzung gewesen sei. „Was wäre wohl ein Herr Cohausz damals gewesen? Eventuell hätte er Rathenau oder Erhard die Aktentasche tragen dürfen – eventuell“, so Löffler unter wütenden Zurufen aus der Regierungskoalition. Schließlich erklärte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler: „Heute scheint – auch hier in Sachsen – nicht mehr Kompetenz für die Besetzung der Spitzenbeamten ausschlaggebend zu sein, sondern Parteiräson und ‚Vitamin B’. Vielleicht kann auch die Schreibtischlampe von Herrn Minister Morlok hier etwas Licht ins Dunkel bringen. Wir werden daher den Antrag der Linken  in Sachen Cohausz unterstützen, weil auch wir hier einen dringenden Aufklärungsbedarf sehen.“    
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
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