NPD-Fraktionschef Holger Apfel geißelt das Zusammenspiel linker und bürgerlicher Politiker mit gewaltbereiten Autonomen
In einer heutigen Debatte zum „zivilgesellschaftlichen Protest“ anläßlich des bevorstehenden Dresden-Gedenkens am 13.Februar 2012 nutzte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel seine Rede zur knallharten Abrechnung mit den linken Unterstützern des Straßen-Terrors und ihren „bürgerlichen“ Spießgesellen.
In inhaltlicher Übereinstimmung mit dem neuen Dresdner Polizeipräsidenten forderte Apfel hierbei eine rigorose Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche im Falle erneuter Chaoten-Blockaden gegen den genehmigten Trauermarsch des überparteilichen „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ zum Gedenken an die Opfer der alliierten Bombardierung Dresdens am 13./15. Februar 1945.
In Anspielung auf das seit einiger Zeit im Netz kursierende Video linkskrimineller Autonomen-Banden („Mobi-Clip“) mit dem bezeichnenden Titel „Dresden zu Stalingrad machen“, rief Apfel den versammelten Kartellparteien-Vertretern zu: „Recht und Gesetz sind durchzusetzen, und wenn nötig: Wasser marsch und Knüppel frei!“
Unter lautstarken Pöbeleien der „getroffenen Hunde“ bezeichnete der NPD-Fraktionschef SPD, Grüne und LINKE als „Terror-Unterstützungs-Fraktionen“ und warf ihnen mehr oder minder offene Kumpanei mit „bis hin zum Mord gewaltbereiten Autonomen“ vor.
Apfel weiter:
„Außerdem soll die Polizei dahingehend entwaffnet und im Vorfeld gefügig gemacht werden, daß sie alles unterläßt, was die Mordbrenner bei ihren Aktivitäten stören oder einer späteren Identifizierung dienlich sein könnte. Und die vielen gutmenschlichen Lichterketten-Fetischisten sollen als Rückzugs- und Auffangbecken zum Abtauchen des Schwarzen Blocks nach Gewalttaten dienen, bei denen sie von Politikern der LINKEN, der Grünen und der SPD per Funktelefon dirigiert werde, die ihrerseits, geschützt durch ihre Immunität in die vordersten Polizeiformationen einsickern, und so gefahrlos personell schwächer besetzte Punkte für einen ‚Durchbruch’ auszumachen.
Die linken Parteien maßen sich die Unterstellung an, beim Trauermarsch ginge es nicht um das Andenken an die Opfer des Dresdner Bombenholocausts, sondern um das Vorzeigen ‚rechtsextremer Symbole’. Wenn Sie denn so sicher sind, daß diese Veranstaltung zur Verbreitung ‚rechtsextremer Ideologien’ mißbraucht werden soll, dann setzen Sie sich doch dafür ein, daß die Reden unserer Gedenkveranstaltung einfach im Fernsehen – und zwar live und ungeschnitten – übertragen werden, damit wir in der Öffentlichkeit den Gegenbeweis antreten können.“
Größere Tumulte im Plenum gab es schließlich, als Apfel dem Innenminister höchstpersönlich die Leviten las:
Auf seiner Facebook-Seite jammere Ulbig larmoyant herum, daß Gewaltaufrufe, wie sie in dem berüchtigten „Mobi-Clip“ der Antifa zum 13. Februar zu sehen sind, schockierend und blanker Hohn gegenüber Bürgern und Polizisten seien. Doch es sei die Saat des Innenministers selbst, die dort aufgehe – dank seiner „jahrelangen Kumpanei und Förderung der Antifa-Industrie“.
„Spielen Sie also nicht den scheinheiligen Thomas: Sie sind doch einer der führenden geistiger Brandstifter dieses antifaschistischen Pöbels. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Unterbindung linker Gewaltorgien, dann sorgen Sie dafür, daß nicht wieder Polizisten ausbaden müssen, weil man im Freistaat einen Nachtwächter zum Innenminister befördert hat“, so Apfel in Richtung Ulbig, woraufhin es einen Ordnungsruf für den Fraktionschef der Nationaldemokraten gab.
Schließlich rief Holger Apfel den Vertretern der linken Fraktionen zu:
„Ihre autonomen Genossen haben erst vor einigen Tagen in Magdeburg gezeigt, daß sie nicht nur mit äußerster Gewalt gegen Polizisten vorgehen, sondern daß sie gar bereit sind, den Tod von Polizeibeamten bei ihren feigen Aktionen in Kauf zu nehmen. Das war der Auftakt zum 13. Februar in Dresden, das Warmlaufen.
Wie sagte der frühere Chef der Frankfurter Putztruppe, Joschka Fischer, das große Vorbild aller gewaltaffinen Grünen am 4. Oktober 2010 in 3-Sat im Gespräch mit Gero von Böhm: ‚Die Mißachtung des Rechts führt zur Gewalt!’ Und der muß es doch wissen, dieser widerliche und feige Polizeischläger, Bücherklauer und Putztruppenterrorist!
Von rechts wird auch in diesem Jahr keine Gewalt ausgehen – die Polizei wird es bezeugen können – wenn Herr Ulbig sie läßt!
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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