Aktuell

Initiativen der NPD-Fraktion in der 48. und 49. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 25. und 26. Januar 2012

24.01.2012 | von Frank Franz

Mittwoch, 25.01.2012: Verpflichtung eines neuen NPD-Landtagsabgeordneten Vereidigung des NPD-Landtagsabgeordneten Mario Löffler, der für den verstorbenen Abgeordneten Winfried Petzold nachrückt. Wahl zum 1. Untersuchungsausschuß („Müll-Untersuchungsausschuß“) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds.
Wahlvorschlag der NPD-Fraktion: Jürgen Gansel, MdL. Siehe hierzu den Wahlvorschlag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7968&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Dringlicher Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 der  Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige  mißbräuchliche  oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem ‚Kampf gegen Rechts’“(Drs. 5/7936) Mit diesem Dringlichen Antrag will die NPD-Fraktion die Einsetzung eines 3. Untersuchungsausschusses erreichen, um insbesondere Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in den Fall der sogenannten „Zwickauer Zelle“ zu bringen. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich nach Ansicht der Nationaldemokraten als untauglich erwiesen, um diesen Fall vollumfänglich und lückenlos aufzuklären. Gleichzeitig sollen auch mögliche geheimdienstliche Operationen im Zusammenhang mit dem Ausstieg von mindestens zwei früheren NPD-Landtagsabgeordneten in der 4. Wahlperiode und der Vorbereitung von Antifa-Aktionen, bspw. Blockade-Trainings, zur Behinderung rechtsgerichteter Demonstrationen und Versammlungen Gegenstand der Untersuchungen sein.
 
Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7936&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1635 Antrag: „Pläne zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schloßpark Pillnitz stoppen“ (Drs. 7947) Mit diesem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, die Planungen zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schloßpark Pillnitz unverzüglich einzustellen und den Zuschuß des Freistaates Sachsen an den Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ im Jahr 2012 und in den Folgejahren um 500.000 Euro zu erhöhen. Nach Ansicht der Nationaldemokraten müssen alle Schritten, die auf eine langfristige Privatisierung der bisher staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten in hinauslaufen, verhindert werden. Sächsische Kulturgüter sind keine beliebige Ware.   Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7947&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Donnerstag, 26.01.2012: Antrag: „Sächsische Initiative zur Verhinderung der Zerschlagung des Druckmaschinenherstellers Manroland, der Liquidation des Manroland-Standortes in Plauen (Plamag) und des Aufrollens der deutschen Druckmaschinenindustrie durch ostasiatische Staatsunternehmen“ (Drs. 7810)
+ Änderungsantrag zum eigenen Antrag (noch keine Drs.-Nr.)
Mit diesem Antrag, der aufgrund der aktuellen Ereignisse (Zerschlagung des Unternehmens, drohender Arbeitsplatzabbau insbesondere in Plauen) mit einem eigenen Änderungsantrag modifiziert wird, will die NPD-Fraktion nicht nur eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze am Manroland-Standort Plauen im Vogtland erreichen, sondern auch für eine Konsolidierung der gesamten deutschen Druckmaschinen-Industrie sorgen. Als besondere Gefährdung sehen die Nationaldemokraten hierbei finanzkräftige Staatskonzerne aus China an, die nun die berechtigte Hoffnung hegen, mit der Spitzentechnologie aus dem zerschlagenen Manroland-Konzern die Weltmarktführerschaft zu erreichen und damit marktbeherrschend zu werden. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7598&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1641
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1633

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

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