Aktuell

Große Anfrage zur Drogen- und Suchtproblematik

04.01.2012 | von Frank Franz

Zunahme von Drogenmißbrauch – auch im Freistaat Die NPD-Fraktion beschäftigte sich im Rahmen einer Großen Anfrage mit dem Titel „Drogenkonsum und Suchtverhalten im Freistaat Sachsen – Landespolitische und regionale Strategien zu Prävention und Bekämpfung“ (Drs. 5/7044) mit den Präventionsmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung. So wurden unter anderem Fragen zur Zahl von Drogenkonsumenten, zur Anzahl von Rauschgiftdelikten, zur Beschaffungskriminalität, zu Ursachen des Drogenmißbrauchs und zu lokalen und regionalen Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch gestellt. Die Staatsregierung räumte ein, daß die Zahl der Drogenkonsumenten nicht erfaßt werde. So bestehen auch keine konkreten Studien zum aktuellen Niveau des Drogenmißbrauchs in Sachsen und dessen Entwicklung. Der Staatsregierung sind nur die Personen bekannt, die sich tatsächlich bei Suchtberatungs- und Behandlungsstellen melden. Die Anzahl derer belief sich beispielsweise im Jahr 2010 auf 28.527 Fälle. 80 % befanden sich in wiederholter Behandlung. Die jährliche Zahl der Drogentoten beläuft sich im Durchschnitt auf 20. Jährlich werden über 7000 Rauschgiftdelikte im Freistaat gemeldet. Delikte der Beschaffungskriminalität werden nur eingeschränkt erfaßt, da laut Staatsregierung vielen Tätern der Zusammenhang zum Drogenmilieau nicht nachgewiesen werden könne. Dementsprechend besteht seitens der Staatsregierung auch keine Gesamtstrategie oder ein Maßnahmenkatalog, um die Beschaffungskriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Die Straftaten von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Konsum harter Drogen nahmen in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße an. So verübten Konsumenten harter Drogen im Jahr 2005 noch 6846 Straftaten – 2010 waren es schon 9739. Darunter waren besonders zahlreich Diebstähle, Raubdelikte und Körperverletzungen. Auch für die Sicherheit im Straßenverkehr stellt der überhandnehmende Mißbrauch von Drogen eine nicht zu unterschätzende Bedrohung dar, was nahezu 2000 polizeilich festgestellte Drogenfahrten pro Jahr und zahlreiche Unfälle beweisen. Der Drogenmißbrauch ist also nicht nur eine Gefahr für die Suchtkranken selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Zum Umsatz von Drogendealern liegen der Staatsregierung keine Informationen vor.    Ebenfalls gibt es seitens der Staatsregierung keine statistischen Erfassungen zur Altersstruktur von Erstkonsumenten, zum Anzeigeverhalten an Schulen und zur Zusammenarbeit bei der Drogenprävention von Lehrern, Eltern und Schulen. Auch mangelt es der Staatsregierung angeblich an einem Überblick über die bisher im Kampf gegen Drogenmißbrauch verwendeten finanziellen Mittel.
Insgesamt ist festzustellen, daß die Staatsregierung in vielen Bereichen im Dunkeln tappt und dementsprechend keine zielführenden Maßnahmen initiieren kann. Von Suchtproblemen sind alle sozialen Schichten betroffen. Die Anzahl suchtbelasteter Familien wird in Sachsen nicht erfaßt. Insgesamt leben in der Bundesrepublik 2,6 Millionen Kinder mit suchtkranken Eltern.
Ausländer sind überdurchschnittlich häufig an Straftaten im Zusammenhang mit Drogen beteiligt. So waren sie 2010 mit 16,3 Prozent am Schmuggel von Rauschgift und mit 20,9 Prozent am illegalen Handel mit Drogen in nicht geringer Menge beteiligt. Ein weiterer Fragenkomplex der Großen Anfrage beschäftigt sich mit so genannten „Drug Stores“, Einrichtungen also, in denen Drogensüchtigen der „verantwortungsvolle“ Umgang mit Drogen nahe gebracht werden soll. Wäre eine solche Einrichtung nicht an sich schon äußerst fragwürdig, so ist die Tatsache, daß der Staatsregierung zu derartigen Einrichtungen keine Erkenntnisse vorliegen, noch beschämender. Eine Regierung, die die wirksame Prävention von Drogenmißbrauch auf ihre Fahnen geschrieben hat, aber Institutionen duldet, in denen Drogen verharmlost werden, verabschiedet sich vom Anspruch jedweder Glaubwürdigkeit.
 
Auf der Netzpräsenz derartiger „Drug Stores“ wird zum Teil euphorisch über Erlebnisse mit Drogen berichtet. Auf Detailfragen, die die positive Bedeutung solcher Einrichtungen für die Drogenprävention in Erfahrung bringen sollen, reagiert die Staatsregierung ausweichend. So kritisierte auch der Kriminaldirektor Buchwald, daß in Leipzig ein „drogenaffines Umfeld“ entstanden sei, welches durch das dortige „Drug Store“ in einem „drogenaffinen Forum“ gepflegt werde. Auch diese Kritik erwidert die Staatsregierung nicht. Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob die „Drug Stores“ neben der Beratung Drogenabhängiger auch zum Konsumieren von und Handeln mit Drogen genutzt werden. Ob die Staatsregierung wirklich so wenige Kenntnisse zur Drogensituation im Freistaat hat oder sie nur ihr Versagen kaschieren will, bleibt ungewiß. Aber beides wäre ein Armutszeugnis. So liegen der Staatsregierung laut eigener Aussage keinerlei Erkenntnisse vor, ob die mittlerweile praktizierte „kontrollierte Drogenabgabe“ durch Ärzte Erfolge mit sich bringt oder das Suchtverhalten eher noch verfestigt. Auch liegen der Staatsregierung keine Informationen vor, ob und wo es im Freistaat Rückzugsräume der illegalen Drogenszene gibt. Die Staatsregierung scheint schon deshalb unfähig zu sein, eine wirksame Drogenprävention umzusetzen, weil ihr relevante Informationen fehlen. Vor einem immer stärker um sich greifenden, alle sozialen Schichten betreffenden Problem werden die Augen verschlossen. Doch nur ein Problem, das erkannt wurde, kann auch gebannt werden. Die NPD-Fraktion macht auf den Zusammenhang von immer stärker werdenden Zerfallserscheinungen in den Familien und immer ausgeprägterem Suchtverhalten aufmerksam. Die Atomisierung der Gesellschaft, das fast schon allgegenwärtige Ellbogen- und Konsumdenken haben die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geschädigt. Das gleichzeitige Wegschauen der politisch Verantwortlichen und die Leugnung und Verharmlosung akuter Notstände tragen ihren Teil zum Teufelskreislauf bei. Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafendes Verbrechen! Nur eine strikte Bekämpfung des Drogenhandels und ein Verbot „kontrollierter Drogenabgabe“ sowie der so genannten „Drug Stores“ auf der einen Seite und die finanzielle und soziale Stärkung von Familien und die Konzentration von Bildungseinrichtungen auf die Ausbildung von charakterstarken Persönlichkeiten auf der anderen Seite können dazu beitragen, den ausufernden Drogenmißbrauch einzudämmen.   Ronny Zasowk

]]>

Keine Kommentare möglich.