Aktuell

Staatsregierung ohne Konzept für rückkehrwillige Sachsen

20.12.2011 | von Frank Franz

Große Anfrage der NPD-Fraktion zu Rückkehrinitiativen im Freistaat Eine Große Anfrage der NPD-Landtagsfraktion zu bisher in Gang gesetzten Rückkehrinitiativen seitens der Sächsischen Staatsregierung (Drs. 5/7150) hat einmal mehr offengelegt, daß es der Staatsregierung nicht um inländerfreundliche Maßnahmen, sondern um primitivsten Zuwanderungslobbyismus geht. Die NPD-Fraktion wollte in Erfahrung bringen, welche konkreten Maßnahmen es seitens der Staatsregierung seit 2004 gegeben habe, die Rückkehrbereitschaft bereits abgewanderter Sachsen zu fördern. Weiterhin wurde gefragt, wie die Staatsregierung gedenkt, rückkehrbereite Sachsen in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern und Fernpendler für den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzugewinnen. Erwartete man nun ein umfassendes Konzept der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog, der Erfolg mit sich bringen kann, sah man sich getäuscht. Es wurde lediglich auf das sächsische Wirtschaftswachstum verwiesen, welches die Attraktivität Sachsens erhöhe. Doch inwieweit dieses Wachstum überhaupt beim sächsischen Arbeitnehmer ankommt und welche Auswirkungen es auf die Lebensqualität in Sachsen hat, darüber schweigt sich die Staatsregierung wohlwissend aus. Das Wirtschaftswachstum wird immer dann als Referenz herbeigeholt, wenn man nichts Besseres vorweisen kann. Des weiteren verwies die Staatsregierung auf mehrere Kreisinitiativen wie „Sachse komm zurück“, „Chemnitz zieht an“, „boomerang-lausitz“ und einige andere, an denen sie selbst nicht mitwirkt. Doch handelt es sich bei all diesen meist auf lokaler Ebene agierenden Initiativen lediglich um Fachkräftebörsen und Bewerberportale ohne ganzheitliches Konzept. Die Staatsregierung selbst beabsichtigt laut eigener Aussage nicht, eigene konkrete Rückkehrinitiativen in Gang zu setzen oder auch nur die vor Ort schon vorhandenen zu unterstützen. Das Einzige, was die Staatsregierung scheinbar in diesem Zusammenhang unternimmt, ist eine groß angelegte Recherche zu bisher bestehenden Initiativen und die Vernetzung mit den mitteldeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Allerdings scheint die Recherche nicht allzu umfangreich auszufallen: „Die Kenntnisse der Staatsregierung über die Arbeit der Rückkehrinitiativen beschränken sich auf die auf den jeweiligen Internetportalen veröffentlichten Informationen.“ Auch die Vernetzung mit den anderen Ländern reduziert sich der Aussage der Staatsregierung zufolge auf bloßen „Meinungsaustausch“ Auch wollte die NPD-Fraktion wissen, ob die Staatsregierung beabsichtige, die Anzahl der Rückkehrer und die Ergebnisse der Rückkehrinitiativen zu erfassen und somit auch deren Wirksamkeit zu evaluieren. Eine derartige Absicht wird von der Staatsregierung allerdings verneint. Man kann die Ergebnisse der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Staatsregierung wie folgt zusammenfassen: Das Problem der demographischen Katastrophe wird zur Kenntnis genommen, dennoch werden keinerlei Maßnahmen (abgesehen von einer Recherche zu lokalen Aktivitäten) angestrebt, die massiven Abwanderungstendenzen aufzuhalten oder rückgängig zu machen. In der Demographie-Erklärung vom 21. Februar 2011, an der auch die Sächsische Staatsregierung mitwirkte, hieß es noch vollmundig: „In den nächsten Jahren gilt es, den Abwanderungstrend nicht nur zu stoppen, sondern Mitteldeutschland zur Zukunftsregion zu machen.“ Schöne Worte, nur lassen sich bisher keine diesbezüglichen Taten und Planungen ausmachen. Der Sächsischen Staatsregierung geht es nicht darum, durch ganzheitliche Konzeptionen die Lebensqualität im Freistaat anzuheben und Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, die einstmals abgewandert sind, aber bereit sind, in die Heimat zurückzukehren. Ihr geht es um einseitigen Zuwanderungslobbyismus. So heißt es im von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern“: „Ein Weg, den demografischen Wandel zu verlangsamen und dessen negative Folgen zu reduzieren, ist die Zuwanderung.” Die NPD-Fraktion lehnt den inländerfeindlichen Zuwanderungslobbyismus der Volksabwicklerparteien ab und fordert stattdessen ganzheitliche Konzepte zur Förderung der Rückkehrbereitschaft bereits abgewanderter Sachsen und Maßnahmen, um unsere sächsische Jugend hier in ihrer Heimat zu halten. Es bedarf eines Ausbildungs- und Qualifizierungskonzeptes, echter Familien- und Bevölkerungspolitik und der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hier in Sachsen, um Zukunft und Perspektiven zu schaffen. Es kann nicht darum gehen, im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit weitere Billiglöhnermassen nach Sachsen zu importieren und so die Löhne weiter nach unten zu drücken, sondern darum, für das eigene Volk Rahmenbedingungen für Existenz- und Familiengründungen bereitzustellen. Ronny Zasowk

]]>

Keine Kommentare möglich.