“Verbrechen werden von VS-Agenten verübt, um die NPD zu kriminalisieren”

NPD-Fraktion fordert sofortigen Abzug aller V-Leute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Nachdem in der letzten Plenarsitzung die Dringlichkeit des NPD-Antrags zum Abzug aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“ aus der NPD mehrheitlich abgewiesen wurde, konnte der Antrag heute regulär im Plenum behandelt werden. NPD-Fraktionschef Holger Apfel zitierte zu Beginn seiner Einbringungsrede aus einem Kommentar des „Bild“-Journalisten Hugo Müller-Vogg vom 12. Dezember 2011: „Stoppt diese Stümperspitzel! Dümmer geht’s nimmer! Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killerzelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD!“ Der Kommentar gipfelte schließlich in der Aufforderung, die V-Leute „abzuschalten“, bevor „der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer“ verkomme. Apfel machte dabei deutlich, daß ihn das Versagen der V-Leute nicht sonderlich wundere und daß man dort, wo es keine Beziehungen zur sogenannten „Killerzelle“ gebe, auch keine finden könne. Gleichzeitig erläuterte er den Hintergrund der NPD-Forderung nach Abzug aller V-Leute: „Der Grund, warum die NPD den Abzug dieser VS-Kreaturen für zwingend erforderlich hält, ist, daß wir endlich mit unseren politischen Argumenten die Klinge mit Ihnen kreuzen und uns nicht dauernd von Verbrechen und widerlichen Äußerungen distanzieren wollen, die nicht von uns selbst, sondern von staatlichen Agenten geplant, finanziert, provoziert und im Gewande der NPD verübt werden! Sie wissen, wie lächerlich es ist, mit einem oder zwei ehemaligen oder noch aktiven NPD-Mitgliedern, die angeblich Kontakte zu Mitgliedern der sogenannten Terrorzelle unterhalten haben sollen, eine enge Verstrickung unserer Partei zu den widerlichen Morden herzustellen.“ Dies sei ungefähr so, als wenn man CDU oder FDP für durch und durch korrupt erklären würde, nur weil viele hochrangige Parteifunktionäre wie z. B. Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Millionen an Schmiergeldern veruntreut haben „oder weil rechtskräftig verurteilte Minister wie Graf Lambsdorff sich von Großunternehmen jahrzehntelang haben aushalten lassen“, so Apfel. Apfel weiter: „Prüfen Sie nur, was das Zeug hält: Sie werden nichts finden, was in einem Rechtstaat ein Parteiverbot rechtfertigen würde – sofern Sie sich nicht weiter auf das schmutzige Geschäft von V-Leuten stützen wollen. Beweise, daß die NPD ‚aggressiv-kämpferisch’ die politische Grundordnung ablehnt, werden sich nicht finden lassen. Ebenso wenig wie der Ansatz, daß nicht nur Einzeltäter, sondern angeblich ganze Verbände an Gewalttaten beteiligt wären. Dieser Unfug mag aus Ihrer Sicht tauglich sein, um zeitweilig Stimmungen zu erzeugen, aber vor Gericht zählen immer noch Fakten. Und nur am Rand: Selbst im Einzelfall des verhafteten ehemaligen Funktionsträgers Wohlleben befindet man sich im Stadium der Ermittlungen: Gilt nicht auch hier bis zu einer eventuellen Verurteilung die Unschuldsvermutung – oder ist die BRD zu einer Bananenrepublik mutiert? Es ist schon dreist, die NPD nicht nur wegen einem eventuellen Einzeltäter zu kriminalisieren, sondern überdies für jemanden, dessen Schuld noch gar nicht bewiesen ist. Ist das eines Rechtstaates würdig?“ Mit Blick auf ein eventuelles Verbotsverfahren zog Apfel dabei auch auf der Basis der profunden Aussagen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Papier, daß die NPD als solches – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – in die Anschläge verwickelt sein müßten, die Schlußfolgerung, daß ein solches Verfahren von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Es sei offensichtlich, daß es den Etablierten vor allem um eine Kriminalisierung der NPD in der öffentlichen Wahrnehmung gehe und nicht etwa um ein tatsächliches Verbot.  „Allein schon deswegen, weil dann der politisch repressive Charakter ihrer tatsächlich gewollten politischen Grundordnung ans Tageslicht käme und für alle offenkundig würde, daß Sie genauso wie die DDR oder das Dritte Reich den politischen Gegner durch Parteiverbote an der politischen Willensbildung hindern wollen“, so der Vorsitzende der NPD-Fraktion. Apfel weiter: „Nein, Ihnen geht es hauptsächlich um das Motto ‚Irgendwas bleibt immer hängen’ – und Sie hoffen, daß der Wähler Ihnen die Last dieser Entscheidung abnimmt, indem er, verunsichert durch die von Ihnen geschürte Medienhysterie, sich scheut, die NPD und damit die wahren Vertreter der Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes zu wählen. Aber da haben Sie sich geschnitten, denn selbst Professor Arnulf Baring stellte letzte Woche im Bayerischen Rundfunk klar, daß die ‚Beweise’ für den Zusammenhang zwischen der NPD und einem sogenannten ‚Terror von Rechts’ nicht herzustellen sind.“ In einem weiteren Redebeitrag untermauerte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller das Anliegen seiner Fraktion, indem er die Skandale und Affären im Zusammenhang mit V-Leuten noch einmal in Erinnerung rief. Hierzu führte Dr. Müller aus: „Zunächst sei noch einmal an den Fall des grausamen Oktoberfest-Attentats von 1980 erinnert, der bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem vieles dafür spricht, daß hier der bayerische ‚Verfassungsschutz’ seine Hand im Spiel hatte. Ein weiterer Fall ist der auch heute noch völlig unklare Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993, der seinerzeit eine wahre Hetzjagd gegen Rechts ausgelöst hat. Die beteiligten Jugendlichen standen nachgewiesenermaßen unter dem Einfluß eines Mitarbeiters des ‚Verfassungsschutzes’ Nordrhein-Westfalen namens Bernd Schmitt. Ein weiterer Fall: Im Prozeß um den Betreiber des Gubener ‚Hatecrime’-Ladens kam heraus, daß der V-Mann Toni S. unter den Augen oder vielleicht sogar im Auftrag des Geheimdienstes CD-Machwerke veröffentlichte, in denen zum Mord an Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen wurde. Ähnliches versucht man heute der NPD in die Schuhe zu schieben. Und zum Schluß sei erneut an den ‚Thüringer Heimatschutz’ erinnert, bei dem  mehrere Mitarbeiter des ‚Verfassungsschutzes’ – so unter anderem Tino Brandt – eine große Rolle spielten. Tino Brandt bezichtigt sich heute selbst der Unterstützung des mutmaßlichen Mördertrios und versucht damit gleichzeitig die NPD zu belasten. Wieso ist eigentlich der Herr Brandt noch nicht nach Karlsruhe geflogen worden? Schützt ihn das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen, wo Ministerpräsidentin Lieberknecht fast täglich und besonders laut nach einem NPD-Verbot schreit? Was hat diese Dame zu verbergen? Auch ein weiterer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Thomas Dienel, kam aus Thüringen und konnte seine kranken Mordphantasien gegen Juden und Ausländer nur mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes ausleben. Es sollen damals 40.000 D-Mark an diesen Typen geflossen sein. Auch Dienel diente der Belastung der NPD.“ Ausgerechnet jetzt, da die Innenminister den Abzug der VS-Agenten diskutieren, würde jedoch in Hamburg und auch in Sachsen mit Hochdruck an der Anwerbung neuer V-Leute in der NPD und ihrem Umfeld gearbeitet. „In Dresden konnte vor kurzem ein gewisser Herr Wiesner als Agentenanwerber enttarnt werden, und sollte der Herr Staatsminister des Innern demnächst sein Denunziationsforum im Internet aufmachen, wie letzte Woche in seinem entlarvenden Interview mit der ‚Zeit’ angekündigt, dann werden wir im Internet mit Bild und Namen die Ganoven vom Verfassungsschutz ‚enttarnen’“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende. Abschließend erklärte Dr. Müller: „Es liegt also an Ihnen, diesen Zustand nicht eintreten zu lassen und im Interesse der politischen Hygiene diese unhaltbare Situation zu beenden. Eigentlich müßte dies gerade Ihnen doch entgegenkommen, denn die V-Leute-Problematik war ja das Haupthindernis beim 2003 eingestellten Verbotsverfahren gegen die NPD.“ Erwartungsgemäß zeigten die Vertreter der Kartellparteien von CDU bis LINKE auch diesmal kein Interesse daran, sich endlich auf politischem Weg und unverfälscht durch VS-Provokateure und geheimdienstliche Auftragstäter mit den Nationaldemokraten auseinanderzusetzen und lehnten den Antrag der NPD-Fraktion geschlossen ab. Damit stellte sich die politische Klasse erneut selbst ein Bein – und wird letztlich zur Einsicht gebracht werden, daß eine Partei, die nichts Verbotenes tut, auch nicht verboten werden kann.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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