NPD-Fraktion betont Beitrag der Landwirtschaft zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland
Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Fachregierungserklärung von Landwirtschaftminister Frank Kupfer (CDU) zu den Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Sachsen kamen einmal mehr die realitätsfernen und volksfeindlichen Standpunkte des regierenden Parteienkartells zum Ausdruck.
Vordergründig waren die Reden gespickt mit Kritik an der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ in der EU und zahlreichen Wünschen an die Adresse der Verantwortlichen in Brüssel – wohl wissend, daß dort wenig bis nichts davon Berücksichtigung finden wird.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller betonte demgegenüber:
„Die Realität zeigt, daß die Agrarpolitik immer mehr zum europäischen Zankapfel mutiert. Eine intensivierte Landwirtschaft fördert die erhoffte biologische Vielfalt keineswegs, die Landwirte müssen massive Einkommensverluste befürchten. Die Indikatoren für Erfolg und Nachhaltigkeit sind rückläufig. Zu gerne wird übersehen, daß eine funktionierende, effiziente Landwirtschaft die Lebensgrundlage für die ländliche Gemeinschaft darstellt und zugleich als unersetzbarer Beitrag zur nationalen Kultur jedes einzelnen Mitgliedslandes der EU zu werten ist.“
Kritik gab es von allen Seiten an der ausufernden Bürokratie, ohne jedoch wirksame Auswege aus dem Dilemma aufzuzeigen. Auf die Idee, die anstehenden Probleme gleich auf nationaler Grundlage anzugehen und grenzüberschreitende Herausforderungen in direkter Absprache mit unseren Nachbarländern zu lösen, kamen von niemandem – mit Ausnahme des NPD-Redners.
Dr. Müller hierzu: „Wir Nationaldemokraten fordern seit langem, den bürokratischen Ablauf auf das Notwendige zu beschränken. Die Landwirtschaft wirkt standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand – soweit noch vorhanden – ist immer noch von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates.“
Wer derartige Überlegungen als nationalistische oder gar reaktionäre Spinnereien abtue, so Dr. Müller, sollte nicht vergessen, daß derzeit im Finanzsektor Dinge diskutiert würden, an die man vor kurzem nicht zu denken wagte. Es sei nicht auszuschließen, daß sämtliche heute und hier diskutierten Vorhaben im Rahmen der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ in ähnlicher Weise zur Makulatur würden – wie einst Fünfjahrespläne oder Parteitagsbeschlüsse.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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