Aktuell

Landtag beschließt fortwährende Gebühren-Abzocke

23.11.2011 | von Frank Franz

Jürgen Gansel (NPD): „Chance für eine massive Verschlankung des Staatsfunks und eine Abschaffung der GEZ wurde verpaßt“ Mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Teilen der Grünen gab der Landtag heute einer weiteren Gebühren-Abzocke von monatlich 17, 98 Euro zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Fortbestand der Schnüffelbehörde GEZ seinen Segen. Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, hielt dagegen und sprach im Hinblick auf die neue Haushaltsabgabe von einer „lupenreinen Zwangsabgabe“ und „von einer Art Kraftfahrzeugsteuer für diejenigen, die gar kein Auto haben“. Positiv am neuen Rundfunkstaatsvertrag sei allenfalls, „daß die doppelte Rundfunkgebühr für Kleingärtner vom Tisch ist“, so Gansel.    Gansel weiter: „Es handelt sich um eine dreiste Gebühren-Abzocke zugunsten des Staatsfunks, der sich damit sich weiterhin dem Wettbewerb entziehen und die Milliarden der Beitragszahler in seinem aufgeblähten Apparat versickern lassen kann. Die NPD-Fraktion erhielt im Verlauf des Jahres zahlreiche Briefe und elektronische Nachrichten, deren Verfasser den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag klar ablehnten. In einem dieser Briefe hieß es ziemlich repräsentativ: ‚Ich und der überwiegende Teil der Sachsen sind gegen das neue GEZ-Gesetz, bei dem ab 2013 der Vermieter per Gesetz gezwungen wird, persönliche Daten der Mieter an die GEZ weiterzuleiten!  Bitte stimmen Sie gegen das Gesetz! Das Volk will es nicht!’“ Hinzu komme, so Gansel, die mangelnde Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten beim jüngeren Publikum: Nur zwei Prozent der jüngeren Fernsehzuschauer bevorzugen in der Hauptsendezeit noch die betulichen Sendungen von ARD oder ZDF. „Anstatt aber Sparanstrengungen in ihren Häusern zu unternehmen, lassen die öffentlich-rechtlichen Sender lieber die Politik neue Einnahmequellen erschließen“, so der NPD-Medienexperte. Abschließend betonte Jürgen Gansel: „Die NPD reiht sich bei den Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, die die Abschaffung ZDF fordern und sich davon beträchtliche Gebühreneinsparungen erhoffen. Wenn dann noch die ARD – wie die britische BBC vor zwei Jahren – einer notwendigen Verschlankung unterzogen wird, dann ist eine spürbare Absenkung der Haushaltsabgabe möglich, ja zwingend nötig.“ Die NPD-Fraktion brachte bereits im letzten Jahr einen Antrag mit dem Titel „Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!” in den Landtag ein, der vom Blockparteienkartell abgelehnt wurde. Darin markierten die Nationaldemokraten die Grundpfeiler für eine echte Reform des Rundfunkwesens: Zum einen die Zusammenfassung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt, um so die Haushaltsabgabe auf rund 5,98 Euro abzusenken (bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, Geringverdienern, Hartz-IV-Empfängern, Mindestrenten-Empfängern, Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen). Zum anderen die komplette Abschaffung der GEZ und stattdessen der Einzug der neuen Minimalgebühr durch die Finanzämter,  wie es auch bei der Kirchensteuer geschieht.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

]]>

Keine Kommentare möglich.