CDU und FDP reihen sich in die linke Kampffront gegen Rechts ein

Andreas Storr (NPD): „Die Union macht für jeden die Beine breit, der sich mit ihr ins Koalitionsbett legen will“ Der Erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert (FDP), kündigte heute gegenüber der Presse für den 18. Februar 2012 eine gemeinsame Kundgebung „aller demokratischen Kräfte in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten“ an. Ins gleiche Horn blies auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, der die neue Kampffront gegen Rechts von Union bis Antifa als „wichtiges Signal“ wertete. Zu den „demokratischen Kräften“ gehören nach der Auffassung des etablierten Parteien- und Medienkartells auch linksextreme Blockierer, Steineschmeißer und Brandstifter. Nationale Bürger, deren Anliegen das stille Gedenken an die deutschen Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 ist, werden als „Rechtsextremisten“ diffamiert, oft gar als „Nazis“. Die Formulierung „Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten“ ist nicht weniger als eine verklausulierte Formulierung für einen erneuten Versuch der Verhinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche. Mit Hilbert und Flath sind nun ranghohe Vertreter der bürgerlichen Parteien auf den Kurs eines „antifaschistisch-demokratischen Blocks“ eingeschwenkt, der in der Tradition des DDR-Antifaschismus steht, welcher einen Alleinvertretungsanspruch vertrat und abweichende Meinungen quasi als Verbrechen brandmarkte. Schon in der vergangenen Woche war der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in einer Plenardebatte auf den neuen Linkskurs der Sachsen-Union umgeschwenkt, in der auch er einen gemeinsamen „Protest in Sicht- und Hörweite“ unter Einschluß der Partei „Die Linke“ forderte.  Zu dieser Entwicklung erklärte heute der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr: „Nunmehr haben auch die bürgerlichen Parteien jeden Widerstand gegen die Aushebelung des Versammlungsrechtes und der Meinungsfreiheit aufgegeben. Mit der Forderung nach einem ‚gemeinsamen Protest in Sicht- und Hörweite von Rechtsextremisten’ machen sich CDU und FDP sich zum politischen Komplizen der Linksextremisten und ihrer parteipolitischen Anhängsel von den LINKEN, SPD und Grünen. Der ‚gemeinsame Protest’, der nun auch von Amtsträgern wie dem Ersten Bürgermeister der Stadt Dresden – unter Verletzung der Neutralitätspflicht –verkündet wird, ist der Übergang zu einem offenen Meinungsterror gegenüber all jenen Deutschen, die eine andere Meinung haben als die von Politik und Medien verordnete. Das Steineschmeißen, Brandstiften und Blockieren, wie wir es in den vergangenen zwei Jahren in Dresden erleben mußten, wird damit zu einem politisch und staatlich lizenzierten Akt. Politiker, Blockierer und Steineschmeißer bilden hier eine Koalition gegen den Rechtsstaat, vor der offenbar auch Polizei und Justiz kapitulieren werden. Zur CDU ist außerdem anzumerken, daß der neue Kuschelkurs gegenüber der Linksmafia auch dazu dienen soll, eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vorzubereiten – nachdem sich die FDP auch hier in Sachsen im Sinkflug befindet, wie aktuelle Umfragen belegen. Die Union zeigt damit einen absolut skrupellosen Machtopportunismus und macht offenbar schon für jeden die Beine breit, der sich mit ihr ins bequeme Koalitionsbett legen will.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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