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“Das Gold der Deutschen erfassen und sichern”

31.08.2011 | von Frank Franz

NPD-Fraktion ließ im Haushalts- und Finanzausschuß über Antrag zur Sicherung der Goldreserven der Bundesbank abstimmen In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages brachte der zuständige NPD-Obmann Arne Schimmer den Antrag „Deutsche Goldreserven sichern und zurück nach Deutschland holen“ für seine Fraktion in den Geschäftsgang ein. Ziel des Antrags ist eine Bundesratsinitiative, die nicht nur die sofortige Bestandsaufnahme sämtlicher Goldbestände der Deutschen Bundesbank in Eigenverwahrung und im Ausland, sondern auch die Rückführung des Goldes nach Deutschland und ein sofortiges Verbot des Goldverleihs an fremde Zentralbanken sicherstellen soll. Erwartungsgemäß schwiegen sich die Vertreter des etablierten Parteienkartells zum NPD-Antrag aus. Ob dies in Kenntnis der Brisanz des Themas oder aus Unwissenheit und Unbedarftheit geschah, sei dahingestellt. Letztlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Schon die Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag der NPD-Fraktion, die auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank verwies, war teilweise irreführend, denn das Grundkapital der Deutschen Bundesbank gehört allein dem Bund, der somit auch über die Vermögenswerte der Bundesbank verfügen kann. Nach der Sitzung erklärte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer hierzu: „Insbesondere in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben, ist Gold als strategischer Rohstoff besonders begehrt und läßt sich im Gegensatz zum ‚Fiat Money’, also zum Buchgeld der Zentralbanken, das sich durch einen Mausklick am Computer herstellen läßt, nicht beliebig vermehren. Aus diesem Grund bietet Gold die Gelegenheit, Vermögen vor voranschreitender Geldentwertung, so bspw. durch die Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung,  zu schützen. Staatlichen Notenbanken eröffnet es zudem die Möglichkeit, im Bedarfsfall eine zumindest partiell goldgedeckte Währung einzuführen, was von zahlreichen Experten empfohlen wird. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (Drs. 17/3807) ergab, hält die Bundesbank nur einen Teil der Goldbestände in eigenen Tresoren vor, während weitere Reserven an fremden Finanzplätzen liegen. Aus den Antworten auf weitere Anfragen Gauweilers (Drs. 17/3807, Drs. 17/4145, Drs. 17/4275, Drs. 17/4407) wird zudem deutlich, daß es Usus ist, physisches deutsches Gold an fremde Banken im Rahmen von Goldleihgeschäften zu verleihen, daß jedoch keine detaillierten Auskünfte über die Höhe der bei fremden Zentralbanken gelagerten Bestände gegeben werden kann und daß zum letzten Mal am 11. Juni 2007 eine Inaugenscheinnahme der Bestände bei der FED New York durch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank stattgefunden hat. Für uns Nationaldemokraten sind solche Auskünfte nicht nur unbefriedigend, sondern verdeutlichen den fahrlässigen Umgang deutscher Politiker mit unserem Staatsgold über Jahrzehnte hinweg. Nach Angaben des renommierten Goldexperten Dr. Bruno Bandulet („Gold & Money Intelligence“, 2003) betragen die deutschen Goldreserven insgesamt 3.500 Tonnen. Das entspricht nach dem heutigen Tageswert etwa 140 Milliarden Euro, also sieben Prozent der BRD-Gesamtstaatsverschuldung. Zum Vergleich: Die US-Goldreserven betragen ca. 9.300 Tonnen und befinden sich im Besitz der US-Treasury, also des US-Finanzministeriums. Für uns Nationaldemokraten ist klar, daß das deutsche Gold selbstverständlich auch in Deutschland gelagert werden muß. Weder Frankreich noch die USA noch irgendein anderer Staat dieser Welt käme auf die Idee, sein Gold in Deutschland zu lagern. Diese Idee ist auch höchst abwegig, denn der Vorteil des Edelmetalls besteht ja gerade darin, daß es nicht nur eine auf dem Papier existente Forderung an Dritte darstellt, sondern ein materiell greifbarer Vermögenswert ist, der auch in schlimmsten Krisenzeiten als Tauschmittel akzeptiert wird. Der Umstand, daß Deutschland auch 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch nicht über seine Goldreserven frei verfügen kann und die Öffentlichkeit nach wie vor nicht über den genauen Lagerort der deutschen Goldreserven informiert ist, zeigt nur, wie groß das Souveränitätsdefizit ist, unter dem die Bundesrepublik nach wie vor leidet. Kommt es nämlich mittelfristig zu ökonomischen Verwerfungen bis hin zum Zerfall des Euro, würden ausreichende Goldbestände auf staatlichem Hoheitsgebiet den Handlungsspielraum der deutschen Regierung erheblich erweitern und könnten zur Überbrückung dienen, bis sich die wirtschaftliche Situation nach der Krise stabilisiert hat. Gleichzeitig muß man dafür sorgen, daß die bestehenden Goldreserven nicht weiter verringern und daß sie mengenmäßig auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden. Aus Gründen staatlicher Souveränitätspolitik und auch aus Gründen der nationalen Sicherheit führt daher kein Weg an einer dauerhaften Rückführung des staatlichen Goldes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vorbei. Wir Nationaldemokraten werden daher weiter die Rückführung des deutschen Goldes nachdrücklich einfordern.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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