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NPD-Fraktion fordert Rücktritt des Innenministers

29.06.2011 | von Frank Franz

Andreas Storr, MdL: „Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch ist ein Kniefall vor den Linken“ – Rechtliche Möglichkeiten zur Verwertung der Handy-Daten werden geprüft

In der heutigen, von der Fraktion „Die Linke“ angezettelten Debatte zur sogenannten „Handydaten-Affäre“ kritisierte der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, die „Falschdarstellung von Tatsachen durch die Linkspresse und die vereinigten Linksparteien“.

Die Erhebung und Übermittlung von Funkdatenzellen sei alltägliche Routine, ein Mißbrauch der vorliegenden Daten könne ausgeschlossen werden. Gleichzeitig kritisierte Storr die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch aus politischen Gründen.

Storr, der auch innenpolitischer Sprecher NPD-Fraktion ist, warf den Linksparteien dabei „Demagogie“ und „Kriminalisierung der Polizei“ vor:

„Wir erleben im Zusammenhang mit der Datenerfassung von Gewalttätern am 19. Februar 2011 in Dresden ein Stück linker Demagogie, bei dem sich linke Politiker und linke Medien gegenseitig die Bälle zuspielen. Mit Wahrheit und Fakten hat das alles nichts mehr zu tun. Insbesondere Herr Lichdi von den Grünen stellt Behauptungen auf, ohne Belege dafür zu haben. Kriminalität soll also verlagert werden von linken Gewalttätern auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Dabei ist der eigentliche Skandal, daß am 19. Februar wieder einmal das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche mißachtet wurde, die von Innenminister Ulbig in Antifa-Manier als ‚Nazis’ beschimpft werden. Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte sollte jedoch sein, daß zu einer Demokratie eben auch gehört, daß man über geschichtliche Zusammenhänge unterschiedlicher Ansicht sein kann und daß man diese Ansichten auch in der Öffentlichkeit artikulieren darf. Der Innenminister knickt jedoch vor der Deutungshoheit politischen Linken ein, so auch bei der Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch.“

Nach der Debatte konkretisierte Storr die Vorwürfe gegenüber Ulbig:

„Die Abberufung Hanitschs ist eine Abberufung aus politischen Gründen, denn die erfolgreiche Durchführung des Trauermarsches eine Woche vor den blockierten nationalen Demonstrationen am 19. Februar 2011 ist nicht zuletzt auch das Verdienst des Dresdner Polizeipräsidenten. Darum hat ja auch Herr Dr. Hahn von der Linksfraktion die Abberufung als ‚längst überfällig’ bezeichnet. Diese linke Vorgabe exekutiert nun Ulbig.

Der Innenminister verfährt bei der Abberufung nach der ‚Methode Guttenberg’, setzt also ohne vorherige Prüfung einen verdienten Polizeichef einfach ab. Dabei ist bislang kein Verschulden von Hanitsch bekannt geworden. Herrin des Verfahrens ist schließlich die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei. Die Verantwortung für die Handydaten-Ermittlung liegt also beim Staatsanwalt oder bei dem Richter, der dazu den Beschluß faßte.

Ein Minister, der so mit seinen Spitzenbeamten verfährt und angesichts unbewiesener Behauptungen einen Kniefall vor der linken Demagogie vollzieht, hat kein Rückgrat und sollte daraus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Was die nun angekündigte Nichtverwertung der erhobenen Mobilfunk-Daten betrifft, wird die NPD-Fraktion alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Verwertung der erhobenen Daten in den Strafverfahren gegen linkskriminelle Versammlungsstörer zu erzwingen. Zu diesen Möglichkeiten gehört auch eine Einbeziehung des Generalstaatsanwaltes des Freistaates Sachsen.“

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

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