Jürgen Gansel (NPD): „Grüne Heuchler in der Republik der Strolche“
In einer von CDU und FDP angesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Gegen grüne Denkverbote“ fand Jürgen Gansel, wissenschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, heute klare Worte zur Heuchelei und zu dem kopflosen Öko-Populismus der Grünen.
Unlängst forderte der grüne Obmann im Ausschuß für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, das Ende der öffentlichen Finanzierung der Atomforschung aus dem sächsischen Haushalt. Damit suggerierte der Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen der auslaufenden Erzeugung von Atomstrom und der Kernforschung an sächsischen Wissenschaftsstandorten.
Darauf wies Gansel hin und führte aus:
„Die NPD begrüßt ganz klar den Atomausstieg. Wir halten es aber für kurzschlüssig und verantwortungslos – und damit für typisch grün –, ausgerechnet den Forschungszweig zu amputieren, der wertvolle Erkenntnisse bei der Folgenbewältigung der Atomenergie liefern kann. Mit Blick auf die ungelöste Endlagerfrage kann beispielsweise das Verfahren der Transmutation, das radioaktive Stoffe wie Plutonium entschärft, verbessert werden. Geld für solche Forschungsprojekte kann somit eine wertvolle wissenschaftliche Begleitmaßnahme für den Atomausstieg sein. Der NPD erschließt sich deshalb auch nicht, was die Grünen dagegen haben, daß beispielsweise 2007 ein neues Neutronenlabor im Forschungszentrum Dresden-Rossendorf in Betrieb genommen wurde. Dort wird untersucht, wie langlebiger radioaktiver Abfall so umgewandelt werden kann, daß er nur noch für überschaubare Zeiträume in ein Endlager eingeschlossen werden muß.“
Darüber hinaus diene Kernforschung der Entwicklung neuer Medikamente und medizinischer Verfahren sowie der Werkstoffkontrolle, so der NPD-Abgeordnete. Kein einziges AKW sei jedoch „von den grünen Öko-Blendern“ während ihrer siebenjährigen Regierungszeit abgeschaltet worden. Die Heuchelei der Grünen sei daher beispiellos in der bundesdeutschen Parteiengeschichte – „und das heißt schon was in dieser Republik der Strolche und Berufslügner“, so Gansel, wofür er einen Ordnungsruf kassierte.
Gansel äußerte zu den wahren Problemen der deutschen und europäischen Atompolitik, die von den Grünen jedoch verschwiegen werden:
„Auch in diesem Haus haben die Grün-Lackierten bei atompolitischen Debatten gezeigt, daß sie sich an die wirklich heißen Eisen gar nicht herantrauen – nämlich die Schrottmeiler an Sachsens Grenzen und den EURATOM-Vertrag, mit dem die Atomindustrie ihren europaweiten Einfluß sichert. Es ist doch Augenwischerei, wenn die vergleichsweise sicheren und modernen deutschen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden und um Deutschland herum weiter munter Atomstrom produziert und nach Deutschland importiert wird.
Gerade die mit deutschen EU-Geldern aufgepäppelten Nachbarländer Tschechien und Polen produzieren weiter Atomstrom in technisch überholten AKW und wollen sogar noch neue Meiler bauen. Als die NPD-Fraktion den Bruch mit der EU-Atomlobby und die Aufkündigung des EURATOM-Vertrages forderte, äußerten die grünen Fukushima-Profiteure kein einziges Wort der Kritik an den ausländischen Atom-Lobbyisten.”
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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