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Merkel widerspricht Plänen der Sächsischen Staatsregierung für eine erleichterte Zuwanderung

21.06.2011 | von Frank Franz

NPD-Fraktion begrüßt Mahnung der Kanzlerin an die Unternehmen, sich die benötigten Fachkräfte vorrangig in Deutschland zu suchen

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) heute berichtet, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin „angesichts der weiter hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen“ gegen eine erleichterte Zuwanderung sogenannter ausländischer Fachkräfte aus.

Merkel, so die FAZ weiter, „mahnte die Wirtschaft abermals, sich die nötigen Mitarbeiter vorrangig in Deutschland zu suchen“. Mit Blick auf ein bevorstehendes Treffen der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu diesem Thema sagte die Kanzlerin: „Unsere gut ausgebildeten Leute müssen auch eine Perspektive haben.“

Mit dieser Position befindet sich Merkel in offenem Widerspruch zur Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung, nach der eine erleichterte Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht werden soll, um einen für Sachsen prognostizierten allgemeinen Fachkräftemangel zu beheben.

Die NPD-Fraktion hatte erst kürzlich einen Antrag unter dem Titel „‚Bildung für Deutsche’ statt ‚Ausländer rein’“ (Drs. 5/4752) eingebracht, der am 26.05.2011 im Plenum debattiert und von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. In ihrem Antrag forderte die NPD unter anderem, das in der Fachregierungserklärung vom 19.01.2011 angekündigte „Konzept zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte“ zu widerrufen.

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler bekräftigte heute die Positionen ihrer Fraktion noch einmal:

„Die Bundeskanzlerin möge genau darlegen, welche Konsequenzen sie aus ihrer Erkenntnis zieht, damit es nicht bei einem reinen Appell an die Unternehmen bleibt. Frau Merkel sollte klar und deutlich sagen, daß sie für den Erhalt der Vorrangprüfung eintritt, wonach Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nur dann eingestellt werden dürfen, wenn die Arbeitsagentur nachweist, daß kein einheimischer Kandidat für die zu besetzende Stelle zur Verfügung steht.“

Zuletzt hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Aussetzung dieser Vorrangprüfung gefordert, was in offensichtlichem Widerspruch zu den jüngsten Einlassungen der Kanzlerin steht.

Gitta Schüßler hierzu:

„Offenbar weiß man bei der CDU nicht so recht, wohin die Reise gehen soll. Die Arbeitsministerin will eine nahezu unkontrollierte Zuwanderung auf Halde schaffen – und zwar ohne konkrete Bedarfsprüfung; die Kanzlerin fordert hingegen die Unternehmen auf, sich auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu bedienen und erteilt der erleichterten Zuwanderung eine Absage; die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung wünscht sich wiederum eben diese Zuwanderung. Vor allem aber fehlen mir konkrete politische Weichenstellungen in puncto Bildung und Berufslenkung. Sowohl die Betriebe als auch die Unis, Berufsakademien und Fachhochschulen müssen verstärkt in die berufliche Orientierungsphase, schon an den Schulen, einbezogen werden. Auch über die Studienplätze kann eine gewisse Steuerung erfolgen, die dazu führen muß, daß vor allem in den Bereichen der sogenannten MINT-Berufe sowie im Pflegebereich verstärkt Fachkräfte-Nachwuchs gezogen wird.“

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

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