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“Die Autorität der Polizei wiederherstellen!”

03.02.2011 | von Frank Franz

Andreas Storr kritisiert mangelnde Rückendeckung durch die Politik

Im Innenausschuß des Landtags fand heute eine Öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Grünen mit dem Titel „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wirksam entgegentreten“ statt. Bezeichnenderweise fanden sich lediglich zwei Sachverständige zu diesem überaus wichtigen Thema ein, nämlich Erik Berger, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrats, sowie Joachim Klar, Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge.

Nach Ansicht des NPD-Obmanns im Innenausschuß, Andreas Storr, erwies sich die Anhörung lediglich als Bestandsaufnahme, wobei die Realität von Gewalt gegen Polizisten durch die statistischen Zahlen des sächsischen Innenministeriums nur unzureichend abgebildet wurde. Die angekündigte Erfassung von entsprechenden Straftaten bis Ende 2011 bezeichnete Storr dabei als „löblich, aber unzureichend, um präventiv gegen Gewalt vorzugehen.

Für Empörung bei den Vertretern der etablierten Parteien sorgte Storrs Frage an die Experten, ob die Polizei den Eindruck habe, überhaupt noch den notwendigen politischen Rückhalt zu genießen. Während der GdP-Mann Berger hierzu keine Stellung nehmen wollte, bejahte dies Polizeidirektor Klar dienstbeflissen und wenig überzeugend.

Zu der Anhörung erklärte Andreas Storr nach der Sitzung:

„Statt über psychologische Betreuung, unzureichende Deeskalationsstrategien und eventuelle Strafrechtsverschärfungen zu diskutieren, hätte ich mir gewünscht, daß zum Kern des Problems vorgedrungen wird. Außer mir hat dies jedoch keiner der anderen Parteienvertreter angesprochen. Um der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten wirksam entgegenzutreten, ist – neben präventiven Maßnahmen – zuallererst die Autorität der Polizei in der Gesellschaft wiederherzustellen. Und dies geschieht in erster Linie dadurch, daß die Polizei durch die Politik in die Lage versetzt wird, Recht und Gesetz uneingeschränkt durchzusetzen – gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Dresdner Trauermarsch am 13. Februar und die nationale Demonstration „Recht auf Gedenken“ am 19. Februar. Vor diesem Hintergrund ist es im übrigen – gelinde gesagt – skurril, daß gerade die Grünen einen Antrag zum Schutz der Polizei vor Gewalttaten einbringen. Schließlich sind es grüne Parlamentarier wie Herr Lichdi oder Frau Jähnigen, die offensiv zur rechtswidrigen Blockade der beiden genannten Veranstaltungen aufrufen und dabei Gewalt gegen die Polizei geradezu heraufbeschwören. Das sollten sich die Beamten, die sich dann wieder einmal mit einem aufgehetzten Mob von Gewalttätern konfrontiert sehen, gut merken. Einzig die NPD-Fraktion stellt sich ohne Wenn und Aber hinter unsere Polizei!“

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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