“Sie zerschlagen die Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge, vor allem aber die Familie!”

Gitta Schüßler sprach für die NPD-Fraktion in der Debatte zum Einzelplan 08 (Soziales und Verbraucherschutz) im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2011/2012 – Nationaldemokraten brachten sechs Änderungsanträge ins Plenum ein

Der Sozialhaushalt der Staatsregierung stellt eine Kapitulation vor der demographischen Katastrophe dar – das wurde jedem deutlich, der den Ausführungen der familienpolitischen Sprecherin der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gitta Schüßler, in der heutigen Debatte um den Einzelplan 08 folgte.

Vor allem die 25-prozentige Kürzung des Landeserziehungsgeldes legt Zeugnis davon ab, daß sich die Regierungsparteien CDU und FDP von einer aktiven und positiven Bevölkerungspolitik zur Steigerung der deutschen Geburtenrate und zur Stärkung der deutschen Familie verabschiedet haben. In diesem Sinne wertete Schüßler die Kürzungs- und Streichungspolitik der Staatsregierung, die sich quer durch den gesamten Doppelhaushalt ziehe.

Schüßler hierzu: „Die Entscheidung für Kinder muß finanziell stärker belohnt werden. Die Sächsische Staatsregierung will leider das Gegenteil tun und befördert damit den drohenden Volkstod. Und daß die Grünen sich als Wegbereiter desselben besonders hervortun und das Landeserziehungsgeld am liebsten gleich ganz streichen wollen, macht die Sache auch nicht besser.“ Folgerichtig beantragte die NPD-Fraktion eine 25-prozentige Erhöhung des Landeserziehungsgeldes. Die Staatsregierung hingegen will für erst- und zweitgeborene Kinder, die ab dem 1. Januar 2011 geboren sind, jeweils 50 Euro weniger zahlen.

Insgesamt brachte die NPD-Fraktion sechs Änderungsanträge ein. Hierbei ging es den Nationaldemokraten darum, die Kürzungen im Bereich der Jugendpauschale vollumfänglich rückgängig zu machen, die Zuschüsse an fragwürdige – zum Teil linksextreme – Polit-Projekte zu streichen und stattdessen die kommunale Selbstverwaltung und den finanziellen Spielraum der Gemeinden im Bereich der Jugendsozialarbeit zu stärken.

Scharf griff Gitta Schüßler in diesem Zusammenhang die Förderpolitik der Staatsregierung, unter anderem im Rahmen der „Zuschüsse an freie Träger“ an:

„Mit Vereinen wie dem ‚Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.’ wird antideutsche Lobbyarbeit unterstützt, und Zuwendungen von zuletzt 86.000 Euro für den ‚Ring Politischer Jugend Sachsen e.V.’, einem Dachverband der Jugendorganisationen der etablierten Parteien, stellen eine verdeckte Parteienfinanzierung dar. Projekte wie ‚Recall – Mit Eltern gegen Rechts!’, unter deren Nummer besorgte Eltern anrufen können, um dann sogleich über das dort erreichbare Antifa-Telefon ihre Kinder in die linksextreme Szene weitervermitteln zu lassen, machen deutlich, daß es sinnvoller ist, die Mittelvergabe in der Jugendarbeit lieber direkt in die Zuständigkeit der Kommunen zu übergeben.“

In einem weiteren Antrag forderte die NPD-Fraktion den vollständigen Erhalt der vom Freistaat bezuschußten Familienerholungsmaßnahmen. Hierfür müssen nach Ansicht der Vertreter der sozialen Heimatpartei auch künftig 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit gewährleistet bleibt, daß einkommensschwache Familien in einer angemessen Familienunterkunft wenigstens einmal im Jahr einen gemeinsamen Erholungsurlaub verbringen können.

Ein ärgerliches Kuriosum sprach die NPD-Volksvertreterin schließlich an, als sie auf die insgesamt 250.000 Euro einging, die der Freistaat für die Beseitigung von Erdbebenschäden in Haiti für das Haushaltsjahr 2011 vorsieht.

Schüßler hierzu: „Wenn ich an das Theater um Hilfen für Hochwassergeschädigte im Freistaat Sachsen denke, kann ich nur sagen: Schämen Sie sich denn eigentlich gar nicht? Wer privat spenden möchte, schön und gut – aber der Freistaat Sachsen ist nicht zuständig für die Organisation der Blutspenden in der Republik Haiti.“

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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