Landtagspräsident verweigert NPD-Abgeordnetem Arne Schimmer Erklärung
Es ist kaum zu glauben: Sachsens Ausländerbeauftragter, der „Deutsch-Amerikaner“ Dr. Martin Gillo, dem man in diesem Jahr zusätzlich zu seinem wichtigen Amt auch noch einen Professorentitel verlieh, bezeichnete in der Landtagssitzung am 4. November im vorletzten Tagesordnungspunkt die Vertreibung von – nach eigener Aussage – 17 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg allen Ernstes als „erste Wiedervereinigung“, der nach der „zweiten Wiedervereinigung“ von 1990 nun eine „dritte Wiedervereinigung“ mit den in Deutschland lebenden „Migranten“ folgen müsse.
Die NPD-Abgeordneten, an manchen Zynismus im „Hohen Haus“ gewohnt, glaubten zunächst, sich verhört zu haben. Doch nach der Durchsicht des stenographischen Protokolls gab es keinen Zweifel mehr. Sachsens oberster Ausländerlobbyist hatte sich tatsächlich so geäußert!
Dazu wollte heute der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, vertriebenenpolitischer Sprecher der Nationaldemokraten, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 91 der Geschäftsordnung abgeben. Diese Bitte wurde ihm vom christdemokratischen Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler verweigert.
Wir dokumentieren nachfolgend den Wortlaut der verweigerten Erklärung:
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
der Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Dr. Martin Gillo hat in der letzten Sitzung des Landtages am 4. November im vorletzten Tagesordnungspunkt die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße sowie dem Sudetenland als „erste Wiedervereinigung“ bezeichnet.
Ich gebe gerne zu, daß es mir bei dieser Formulierung zunächst die Sprache verschlagen hat und ich mir auch nicht sicher war, ob Herr Gillo das wirklich so gesagt hat. Deshalb habe ich bewußt erst das Plenarprotokoll abgewartet. Aber ich mußte dort auf Seite 2223 tatsächlich lesen: – Zitat – „Die erste Wiedervereinigung fand 1945 statt, als über 17 Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten in das Restdeutschland kamen und von der Gesellschaft aufgenommen worden sind.“
Herr Gillo, es ist unbestritten, welche große Integrationsleistung die Deutschen nach 1945 bei der Aufnahme der Vertriebenen geleistet haben. Diese Aufnahme von Landsleuten aber als „erste Wiedervereinigung“ zu bezeichnen und sie mit dem Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Herren Länder auf eine Stufe zu stellen, ist nicht nur historisch falsch, sondern eine Verhöhnung der Millionen Vertriebenen, von denen über 2 Millionen zu Tode kamen, darunter mein Großvater. Während der Mauerfall des Jahres 1989 und die Wiedervereinigung des Jahres 1990 der Herzenswunsch der übergroßen Mehrheit der Deutschen war, war die Vertreibung der Deutschen eine grausame ethnische Säuberung, bei der Millionen von Deutschen nicht nur ihre Heimat verloren, sondern auch Hunderttausende deutscher Frauen vergewaltigt wurden. Das wird mittlerweile selbst von Alice Schwarzer in ihrer Zeitschrift „Emma“ thematisiert, nur bei Ihnen, Herr Dr. Gillo, scheint es nicht angekommen zu sein. Wir verlieren aber den letzten Rest an Menschlichkeit und Selbstachtung wenn selbst grausame Verbrechen an Deutschen in einer nachträglichen Geschichtsklitterung zu einem freudigen Ereignis umgedeutet werden.
Für diese Deutschen, die sich gegen Ihre Äußerungen heute nicht mehr wehren können, verbitte ich mir als Nachfahre einer sudetendeutschen und ostpreußischen Familie eine solche verharmlosende, ja zynische Formulierung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten aus den Reihen der CDU, die mich an die Wortwahl eines Edvard Benesch erinnert hat.
Wenn Sie alles vergeben und vergessen wollen, sollten Sie das den Heimatvertriebenen so sagen. Ich habe nichts vergessen!
Dresden, 14.12.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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