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Landtag verabschiedet vermutlich verfassungswidriges Ladenöffnungsgesetz

03.11.2010 | von Frank Franz

Alexander Delle (NPD): “Der Sonntag ist für die Familie da!”

Trotz eines gestern ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, das die derzeitige Fassung des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, und obwohl die detaillierte Urteilsbegründung erst in etwa drei Wochen verfügbar sein wird, verabschiedete der Sächsische Landtag heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Novelle des umstrittenen Gesetzes.

Das OVG Bautzen hatte in seinem Urteil bemängelt, daß das derzeitige “Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen”, das den Kommunen vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr einräumt, zu unbestimmt sei, um verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen. Da der nun von CDU und FDP durchgepeitschte Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht etwa für mehr Klarheit sorgt, sondern noch undurchsichtigere Regelungen sowie weitere Sonntagsöffnungen vorsieht, forderten die Oppositionsfraktionen, so auch die NPD, die Novelle von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte hierzu im Plenum, daß es die Achtung vor dem Gericht verbiete, im Landtag vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor eine Urteilsbegründung vorliege. Die Abgeordneten der Regierungskoalition setzten sich jedoch über solche Bedenken hinweg und hatten letztlich auch keinerlei Skrupel, diesem vermutlich verfassungswidrigen Gesetz ihren Segen zu geben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, kritisierte in seiner Debattenrede das neue Ladenöffnungsgesetz hingegen scharf. Mit der weiteren Aushöhlung des Sonntagsschutzes handle die Staatsregierung dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 zuwider. Die NPD lehne daher Gesetzentwurf ab und wende sich kategorisch gegen jede weitere Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes in Sachsen. “Daß es nun gerade eine von ‚Christdemokraten’ geführte Regierung unter einem katholischen Ministerpräsidenten ist, die diesen erneuten Angriff auf die Sonntagsruhe fährt, spricht Bände”, so Delle in seiner Rede.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Nationaldemokraten verdeutlichte in seiner Rede die Position der Nationaldemokraten weiterhin mit folgenden Worten:

“Wir wenden uns strikt gegen eine weitere Kommerzialisierung von Sonntagen und hohen Feiertagen, die der geistigen Erbauung, der Erholung, des Auslebens religiöser Bedürfnisse und nicht zuletzt auch dem Familienleben dienen sollen. Als soziale Heimatpartei räumen wir gerade der Familie als Keimzelle unseres Volkes einen hohen Stellenwert ein, der auch in unserem uneingeschränkten Bekenntnis zum Sonn- und Feiertagsschutz seinen Niederschlag findet. Die NPD-Fraktion sagt daher unmißverständlich: Der Sonntag gehört nicht dem Kommerz, der Sonntag ist für die Familie da!”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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