Ausschluß von Einheitsfeier, aber Teilnahmerecht für Landtagsjubiläums-Festakt – Tag der offenen Tür nicht betroffen
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat heute entschieden, daß die NPD-Abgeordneten zwar von der morgigen Feierstunde zum “Tag der deutschen Einheit” ausgeschlossen werden dürfen, am 27. Oktober zum Festakt anläßlich des 20jährigen Bestehens des Sächsischen Landtages aber zuzulassen sind, womit die Nationaldemokraten immerhin einen Teilerfolg erzielten.
Geklagt hatte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr – zugleich auch stellvertretend für die anderen sechs betroffenen Mitglieder des Landtags aus der NPD-Fraktion.
Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) hatte die Nationaldemokraten am 27. September von den nächsten drei Protokollveranstaltungen des Parlaments ausgeschlossen, weil sie beim Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) Anfang des Monats mit Plakaten gegen dessen inländerfeindliche Politik protestiert hatten, die sich auch in seiner Dresdner Ansprache in der Forderung nach einer besonderen Förderung der “Migranten” niederschlug.
Die Verfassungsrichter lassen in ihrer Entscheidung gewisse Zweifel erkennen, ob der Ausschluß durch den Präsidenten auf das in Artikel 47 Absatz 3 Satz 1 der sächsischen Verfassung gestützte Hausrecht erfolgen darf. Das Gericht deutet an, daß möglicherweise eher die Geschäftsordnung des Landtages als Rechtsgrundlage dienen müßte, weil der Besuch des Bundespräsidenten und der Protest dagegen
einen engen Bezug zum Kernbereich der parlamentarischen Arbeit haben. Im Rahmen der beantragten Einstweiligen Anordnung vermochten die Verfassungsrichter die Rechtsfrage aber nicht abschließend zu entscheiden.
Aus diesem Grund werden in dem Beschluß die Vor- und Nachteile für den Landtagspräsidenten und den klagenden Abgeordneten gegeneinander aufgewogen.
Dabei kommen die Richter zu dem Schluß, daß mit einem Ausschluß am 3. Oktober dem Sanktions- und Präventionsinteresse des Dr. Rößler hinreichend Rechnung getragen sei.
Das Hausverbot am 3. Oktober betrifft nur die Veranstaltung im Plenarsaal, nicht jedoch den im Anschluß stattfindenden “Tag der offenen Tür”, zu dem auch die NPD-Fraktion wieder mit einem umfangreichen Angebot im oberen Teil des Landtagsfoyers (Neubau) von 13.00 bis 19.00 Uhr vertreten sein wird.
Dresden, 02.10.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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