Aktuell

Weder Ökopopulismus noch Konzern-Lobbyismus

30.09.2010 | von Frank Franz

NPD-Fraktion nimmt Stellung zu Energiepolitik und Atomausstieg Gleich zweimal ergriff der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer heute im Landtag zu energiepolitischen Themen das Wort und verdeutlichte die Position der Nationaldemokraten in dieser Frage. Schimmer stellte dabei klar, daß auch die NPD-Fraktion mittel- bis langfristig einen Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet und hierfür die Voraussetzungen schaffen möchte, allerdings einen kurzfristigen Atomausstieg als unrealistisch betrachtet. Zur Sicherung der Energieversorgung führte Schimmer zunächst in einer von CDU und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema “Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen” aus: “Sachsen braucht für eine sichere und saubere Energiepolitik weder eine schwarz-gelbe Lobbypolitik für das Atomkartell noch die rot-grüne Industrie- und Innovationsfeindlichkeit, die am Ende nur dazu führt, daß Strom von nuklearen Schrottmühlen aus Frankreich und Osteuropa hinzugekauft werden muß. Sachsen braucht eine dezentrale und regionale Energieerzeugungsstruktur. Damit fordert die NPD nachträglich das ein, was die Bürgerrechtler in der letzten DDR-Volkskammer im Jahr 1990 erreichen wollten, nämlich eine Übergabe der 14 Energiekombinate auf die jeweiligen Stadtwerke, also eine konsequente Kommunalisierung. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die gigantische Subventionierungs- und Privilegierungsmaschine, die derzeit noch auf die Mühlen des Atomkartells fließt abgestellt werden: Stattdessen müssen die Gewinne des Atomkartells stärker abgeschöpft und stärker für eine energiepolitische Kommunalisierung genutzt werden.” In seiner Rede zu einem Antrag der Grünen mit dem Titel “Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen” bekräftigte der NPD-Abgeordnete noch einmal die Notwendigkeit einer dezentralen sowie regionalen Energieerzeugungsstruktur und warf den Grünen billigen “Ökopopulismus” vor. Schimmer dazu: “In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Westdeutschland eine in beachtlichen Teilen nationalkonservative und patriotische Umweltbewegung, wofür Namen wie Herbert Gruhl, August Haußleiter und Baldur Springmann standen – Letztgenannten durfte ich übrigens noch persönlich auf dem Pressefest der ‚Deutschen Stimme’ im Jahr 2003 erleben, wo er mich sehr beeindruckte. Statt diese Wurzeln zu pflegen, stimmen die Grünen nun in den durchsichtigen Ökopopulismus ihrer Bundespartei ein, der weder bezahl- noch durchführbar ist. Überall dort, wo sich Stimmen abgreifen lassen, wenn es um tatsächliche oder nur vermeintlich negative Einschnitte in das Lebensumfeld der Menschen geht, sind die Grünen dabei – und widersprechen sich damit nicht selten in ihrem Ökowahn. An die Adresse der Grünen gerichtet, führte der NPD-Abgeordnete dann weiter aus: “Auf der einen Seite wollen Sie keine Atomkraftwerke, aber auf der anderen Seite haben Sie einen Baustopp für eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas in Datteln in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, das nun wieder abgerissen wird, nachdem Milliarden in dieses Projekt investiert wurden. Vor Ort spielen Sie den großen Robin Hood gegen Luftverschmutzung und verschweigen beflissentlich, daß genau dieses Kohlkraftwerk die Schadstoffemissionen auf ein für Mensch und Umwelt vertretbares Minimum gesenkt hätte. Oder noch ein Beispiel: Sie wollen keine Atomkraftwerke, sie wollen keine Kohle, sondern Energie aus Wind und Wasser, aber in Baden-Württemberg, wo ja bald Wahlen sind, wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen den Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes in Atdorf im Hochschwarzwald zur Ausnutzung der Wasserkraft zur Energiegewinnung. Ich möchte Sie angesichts dieses ökopopulistischen Schlingerkurses ganz ehrlich fragen: Woher soll denn der Strom dann nach Ihrer Meinung nach kommen? Hauptsache aus der Steckdose?” Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind nach Ansicht der NPD-Fraktion die wesentlichen Ziele einer verantwortungsvollen Energiepolitik im nationalen Interesse. Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Da eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, streben die Nationaldemokraten eine möglichst breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt sowie eine deutliche Ausweitung der Rohstoffbevorratung an, inklusive einer strategischen Energieallianz mit Rußland. Nach Ansicht der NPD hat der deutsche Staat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit zu streben.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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