Aktuell

Es bleibt dabei: “Hartz-IV ist keine Lösung!”

28.09.2010 | von Frank Franz

NPD-Fraktion lehnt neue Regelsätze ab Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Dr. Johannes Müller nahm heute in Dresden für die NPD-Fraktion eine erste inhaltliche Bewertung der neuen Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung vor, die auf eine Erhöhung um lediglich fünf Euro hinauslaufen. Dr. Müller erinnerte an die Ausgangslage: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die gesamte Methode zur Ermittlung der Regelsätze nach SGB II als im Grunde fragwürdig und unseriös verworfen, da sich die bisherige Berechnungs-Methode der Bundesregierung eben nicht daran orientiert, was zur Gewährleistung der Mindestvoraussetzungen für eine menschenwürdiges Dasein erforderlich ist. “Mit einer Regelsatz-Erhöhung um fünf Euro ist nicht einmal der von der NPD geforderte Inflationsausgleich, der seit 2005 faktisch zu einer Entwertung der Leistungen um rund 5% geführt hat, ausgeglichen worden. Mit der schon zynisch zu nennenden Pseudo-Anpassung der Regelsätze hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht nur ihre Verachtung gegenüber den Betroffenen, sondern vor allem auch vor dem höchsten deutschen Gericht zum Ausdruck gebracht. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz”, so Dr. Müller weiter, “doch der verfolgt lieber die heimattreue soziale Opposition in Deutschland.” Dr. Müller verwies darauf, daß nicht nur über den finanziellen Bedarf der Hartz-IV-Bezieher debattiert werden müsse, sondern die Problematik in einen größeren Gesamt-Zusammenhang zu stellen sei: “Die Diskussion darüber, ob ein Hartz-IV-Bezieher ein paar Euro weniger für Bier und Tabak und dafür ein wenig mehr für Mineralwasser ausgeben soll, ist grotesk. Meine Lebenserfahrung sagt mir, daß jedem Menschen, wenn vielleicht auch auf sehr bescheidenem Niveau, auch ein Mindestmaß an Genußmitteln zugestanden werden muß. Die Reduzierung eines menschenwürdigen Lebens auf Nahrung und Kleidung steht einem Sozialstaat nicht gut zu Gesicht. Wenn Frau von der Leyen die allgemeine Volksgesundheit heben will, gibt es dafür andere Methoden.” Der NPD-Landtagsabgeordnete äußerte aber auch Verständnis gegenüber jenen Landsleuten, die nicht im Hartz-IV-Bezug stehen und sich nun angesichts der Hartz-Diskussion fragen mögen, wann sich das Bundesverfassungsgericht ihrer Bedürfnisse annimmt. “Für uns Nationaldemokraten ist klar: neben einem Recht zur Arbeit gibt es auch eine Pflicht zur Arbeit, allerdings mit einer gerechten Entlohnung. Ich weiß, daß viele unserer Landsleute jeden Tag für entwürdigende Hungerlöhne arbeiten gehen müssen und sich nun fragen, wer eigentlich ihre Interessen vertritt. Doch ich warne davor, daß sich die sozial Benachteiligten, seien es Hartz-IV-Bezieher, Aufstocker, Leiharbeiter oder auch der zum Teil schon verarmte Mittelstand, gegeneinander ausspielen lassen. Die Diskussion in diesem Land folgt einem ausgeklügelten Plan, bei dem jeder Protagonist – Gewerkschaften und Linke auf der einen, Regierung und Arbeitgeberverbände auf der der anderen Seite – die ihm zugewiesene Rolle in dem großen Volksverdummungs-Theater spielt.” Dr. Müller erinnerte an die Kernforderungen der NPD, die künftig alle Hartz-IV-Diskussionen überflüssig machen würden: Einführung einer auf regionalen Wirtschaftskreisläufen basierenden, raumorientierten Volkswirtschaft, in Verbindung mit einem wirksamen Globalisierungsschutz der heimischen Wirtschaft, einem Stop des Imports von Lohndrückern aus dem Ausland ebenso wie einem branchenübergreifenden Mindestlohn; Beendigung des Leiharbeit-Wahnsinns, ergänzt durch die Etablierung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit armutsfester Entlohnung und somit einer zukünftig anzustrebenden Vollbeschäftigung. Alle diese Maßnahmen, so Dr. Müller weiter, “werden letztlich dazu beitragen, daß Neiddebatten zwischen den Angehörigen unserer Volksgemeinschaft der Vergangenheit angehören werden. Hartz IV wird dann kein Thema mehr sein, das Lohnabstandsgebot erfüllt sein – nicht durch Sozialraub bei den ohnehin schon Bedürftigen, sondern durch Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus.” In Richtung Bundesregierung erteilte Dr. Müller noch einen sachlichen Rat zur Berechnung der Regelsätze: “Stellen Sie sich einmal vor, auch Hartz-IV-Bezieher würden sich vorwiegend von Produkten der heimischen Landwirtschaft ernähren und Bekleidung aus deutscher Produktion kaufen – so daß z.B. auch deutsche Bauern wieder in die Lage versetzt werden, von dem was sie erwirtschaften ohne Subventionen zu leben. Das wäre doch ein lohnenswertes Ziel für – wohlgemerkt alle – Volksangehörigen und ein Leitmotiv für die gesamte heimische Wirtschaft! Berechnen Sie dann einmal auf dieser Grundlage die Regelsätze neu – Sie werden sehen, wie weit Sie kommen werden. Sie erwarten einen Finanzierungsvorschlag? Ganz einfach: Werfen Sie die ausländischen Sozialleistungsempfänger raus und hören Sie auf, fremde Länder mit Milliarden deutscher Steuergelder zu subventionieren.”
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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