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NPD-Fraktion für echte Hilfe für die Flutopfer statt Almosen

01.09.2010 | von Frank Franz

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller nutzte heute die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zum “Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010” zu einer scharfen Kritik am Umgang der Staatsregierung mit den Sächsischen Opfern der Flutkatastrophe vom 7. und 8. August.

 
“Die kläglichen und zudem nur tröpfchenweise beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung haben nicht nur bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Kommunalpolitikern für erheblichen Unmut gesorgt. Dazu kommt eine Sprache gegenüber den Flutopfern, aber auch den Kommunalpolitikern der betroffenen Orte, die inakzeptabel ist.
 
Im vorliegenden Fall kann man Ihnen nicht einmal Unwissenheit und Ahnungslosigkeit bescheinigen, wie das bei anderen Themen oft der Fall ist. Nein, denn der Ministerpräsident und die Staatsminister Ulbig, Kupfer und Morlok waren mehrfach in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Um so unverständlicher ist es, wie gegenüber den Opfern dann argumentiert wird. Die NPD-Fraktion empfindet es schlichtweg als zynisch, wenn der Ministerpräsident gegenüber dem ‚Hamburger Abendblatt’ äußert, er wolle kein ‚Füllhorn’ für die Opfer der Katastrophe ausschütten, und Staatsminister Kupfer äußerte laut MDR, daß das Begehren der Bürgermeister betroffener Orte ‚unverschämt’ sei. Ich glaubte zunächst meinen Ohren nicht zu trauen, als ich das erste Mal Ihre Wortwahl vernahm. Doch leider hatte ich mich nicht verhört.”
 
Dr. Müller bezeichnete Tillichs Wortwahl gegenüber den sächsischen Bürgern, deren Interessen der Ministerpräsident dieses Landes zu vertreten habe, als einfach unverschämt.
 
Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung nannte der NPD-Abgeordnete
wenig überzeugend und nicht ausreichend angesichts von Schäden von ca. 800 Millionen Euro. Dieser Zahl stehe eine angekündigte Soforthilfe von 5 Millionen gegenüber, von denen die Kommunen auch noch die Hälfte selbst bezahlen sollen, weil ihnen diese Mittel aus den FAG-Zuschüssen abgezogen werden. Dabei seien vom diesjährigen Hochwasser oft jene Kommunen im ländlichen Raum betroffen gewesen, die durch die verfehlte Finanz- und Raumordnungspolitik der Staatsregierung ohnehin schon seit Jahren unterfinanziert sind.
 
Ebenso unzureichend war nach Auffassung von Dr. Müller auch das zunächst als alleinige Hilfsmaßnahme verkündete Darlehensprogramm. Er sagte dazu: “100 Millionen Euro Kreditrahmen für Sachsen hören sich zwar gut an, aber womit sollen das die Flutopfer – wie anfangs verlautet, möglichst innerhalb von 24 Monaten – zurückzahlen? Viele Menschen in der Sächsischen Schweiz oder der Oberlausitz sind ohnehin noch stark durch Hausbau, Rekonstruktionen oder auch den Firmenkredit verschuldet und haben niedrige Einkommen bzw. sind momentan durch die Flut vollständig ihrer Erwerbs- und somit Existenzgrundlage beraubt. Auch die Frage der Auszahlung der ohnehin wenigen Fluthilfemittel an die Kommunen ist ja mehr als dilettantisch gelöst! Was soll ein Festbetrag von etwa 500 € pro betroffenen Haushalt? Glauben Sie ernsthaft, daß beispielsweise die Gemeinde Kirnitzschtal mit den zur Verfügung gestellten 5000 € adäquat auf die Millionenschäden im Kirnitzschtal reagieren kann, weil diese ja nur etwa zehn Haushalte betreffen? Ich frage mich, ob die Mitglieder der Staatsregierung überhaupt noch wissen, welche Realitäten im Sachsenland herrschen. Zumindest zur Entwicklung und Umsetzung adäquater Lösungen scheint sie nicht fähig oder willens!”
 
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Tatsache, daß von allen möglichen staatlichen und kommunalen Stellen zu Spenden für Katastrophenopfer im Ausland aufgerufen wurde, während gleichzeitig im eigenen Land Not herrsche. So sei z.B. in der Landeshauptstadt Dresden unter der CDU-Oberbürgermeisterin und Ex-Sozialministern Orosz zu Spenden für alle möglichen Gebiete aufgerufen worden, nur nicht für die Opfer vor der eigenen Haustür. In diesem Zusammenhang zitierte Dr. Müller zustimmend den Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU), der im Amtsblatt vom 20. August 2010 feststellte: “Es gibt nicht nur im Ausland etwas zu tun!” Ebenso sei es absurd, wenn z.B. der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt nach Reichenau – polnisch Bogatynia – eile, um dort 150.000 Liter Trinkwasser abzuliefern, während in der eigenen Stadt die Trinkwasserversorgung nicht funktioniere.
 
In seiner Rede setzte sich Dr. Müller auch noch mit einigen grundsätzlichen Kritikpunkten auseinander. So habe sich das SMS-Warnsystem der Bürgermeister und Landräte in seiner derzeitigen Form nicht bewährt. Ein weiteres Problem sei das unzureichende akustische Warnsystem in vielen Städten und Gemeinden, so Dr. Müller. Angesichts leerer Kassen verzichten viele Kommunen bekanntlich auf Sirenen.
 
Dazu erklärte Dr. Müller: “Wir brauchen nach Auffassung der NPD-Fraktion deshalb unbedingt ein Sonderprogramm, mit dem ausnahmslos alle Kommunen wieder mit Sirenen ausgestattet werden. Andere akustische Verfahren, wie z.B. Lautsprecherwagen, haben sich gerade bei der schnell einsetzenden Flutwelle am 7. August als untauglich erwiesen. Ich appelliere deshalb an die Staatsregierung, in diesem Fall endlich Augenmaß zu beweisen und für flächendeckende Warnmöglichkeiten in ganz Sachsen zu sorgen!”
 
Abschließend erklärte Dr. Johannes Müller: “Für die NPD-Fraktion steht fest: Leider hat die Staatsregierung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe vom August 2010 bisher versagt. Wir Nationaldemokraten fordern: Echte Hilfe statt Almosen für die Opfer, und zwar insbesondere auch für die betroffenen Klein- und Mittelständler, denn sie sind das Rückgrat in den betroffenen Regionen.”
 
Dr. Müller kündigte an, den Ministerpräsidenten an seinen heutigen Aussagen vor dem Landtag “Niemand steht am Ende allein da” und “Niemand soll in Existenznot geraten” zu messen.
 
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
 
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