Effektive Hilfe statt frecher Belehrungen an die Flutopfer
17.08.2010 | von Frank Franz
Zu den skandalösen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Verweigerung von Flutopferhilfe vom vergangenen Wochenende und zur Ankündigung der lächerlich geringen Soforthilfe in Höhe von 5 Millionen Euro erklärte heute der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Arne Schimmer:
“Sachsens Ministerpräsident schwadroniert im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Freistaat von einem ‚staatlichen Füllhorn-System’, das es nicht geben dürfte, während im Erzgebirge, in der Oberlausitz, Niederschlesien und der Sächsischen Schweiz tausende Opfer der Hochwasserflut vom 7. August nicht wissen, wie es weitergehen soll. Verbunden hat der Ministerpräsident seine Ablehnung mit dem Hinweis darauf, daß es sich um Steuergeld handle. Richtig, Herr Tillich, das Geld für die Flutopfer ist Steuergeld! Aber wozu zahlen wir denn Steuern, wenn nicht gerade auch für Fälle, in denen Bürger im eigenen Land von Katastrophen heimgesucht werden? Während man Millionen von Steuergeldern ans Ausland verschenkt, sollen Bedürftige im eigenen Land keinen Cent erhalten. Bei der Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß auch der sächsische Ministerpräsident der milliardenschweren Griechenland-Hilfe im Bundesrat zugestimmt hat.
Die nun von der Sächsischen Staatsregierung angekündigten 5 Millionen Euro Soforthilfe, an deren Finanzierung sich auch noch zu 50% die Landkreise und Kommunen beteiligen sollen, sind angesichts der durch die Flut verursachten Schäden von rund einer Milliarde Euro noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein: Sie sind ein Eingeständnis der Handlungsunwilligkeit der Staatsregierung. Was Tillich hier erzählt, ist schlicht zynisch und eine Verhöhnung der Flutopfer. Erst verschlimmern die Behörden durch ein offensichtlich unzureichendes Vorwarnungssystem die Katastrophe und dann werden die Opfer mit den Schäden auch noch allein gelassen. Die Betroffenen haben nach Ansicht der CDU/FDP-Regierung eben einfach Pech gehabt.”
Als Konsequenz aus den völlig unzureichenden Hilfsangeboten der Staatsregierung brachte die NPD-Fraktion heute einen eigenen Antrag mit zahlreichen Vorschlägen zur Linderung der Not der Opfer der Flutkatastrophe ein.
Zunächst fordern die Nationaldemokraten, allen Flutopfern sofort und unbürokratisch eine Soforthilfe von 5.000 Euro in bar auszuzahlen und zusätzlich einen zinsverbilligtes Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren bereitzustellen. Schnellstmöglich hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme der bei Privatleuten und der öffentlichen Hand entstandenen Schäden zu erfolgen. Als haushaltspolitische Maßnahme fordert die NPD-Fraktion, das Hilfspaket von 100 Millionen Euro zu verdoppeln. Dabei sollen 100 Millionen als Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren gewährt werden und weitere 100 Millionen in Form von einmaligen Zuschüssen an bedürftige Bürger. Außerdem müssen nach Auffassung der NPD die betroffenen Landkreise und Gemeinden mit Sonderinvestitionszuschüssen unterstützt werden, um den kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung der Beseitigung von Infrastrukturschäden sicherstellen zu können. Nicht zuletzt sollen Bürger und Firmen, die Opfer der Flut geworden sind, durch steuerliche Maßnahmen entlastet werden.
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
Zu den Aktivitäten für die Flutopferhilfe hat die NPD-Fraktion heute auch ein Faltblatt veröffentlicht, das Sie hier als PDF-Dokument herunterladen können.
