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Terrorverdächtige nicht nach Deutschland!

08.07.2010 | von Frank Franz

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer gestrigen Pressekonferenz erklärte, wird die Bundesrepublik zwei ehemalige Häftlinge des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Verschiedenen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um einen 34 Jahre alten Palästinenser und einen ein Jahr älteren Syrer. Beide wurden nach Angaben der “Bild”-Zeitung in afghanischen Terrorcamps ausgebildet. Einer der beiden Terrorverdächtigen soll nach Hamburg, der andere nach Rheinland-Pfalz verbracht werden. Dort sollen sie fortan “in rein privatem Umfeld” weiterleben, wie de Maizière erklärte.

 
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, daß auf die Steuerzahler dadurch Kosten von bis zu 4,8 Mio. Euro jährlich zukommen werden, da beide Personen rund um die Uhr überwacht werden müßten.
 
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte heute dazu:
 
“Wir Nationaldemokraten lehnen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland strikt ab. Bundesinnenminister de Maizière führt als Gründe für die Aufnahme einerseits die Humanität, andererseits die enge Partnerschaft der Bundesrepublik mit den USA an. Allerdings sind nicht wir Deutschen für das in der Tat völker- und menschenrechtswidrige Konzentrationslager in Guantánamo Bay verantwortlich, sondern die US-Regierung, so wie der internationale ‚Krieg gegen den Terror’ auch nicht unser Krieg ist. Insofern wäre es Aufgabe der USA, die von ihnen Verschleppten entweder bei sich aufzunehmen oder ihnen in ihren Heimatländern einen Neuanfang zu ermöglichen. Offenbar ist den Amerikanern dabei aber selbst unwohl, so daß das Risiko, das von den beiden Terrorverdächtigen offenbar immer noch ausgeht, auf ‚treue Verbündete’ abgewälzt werden soll.
 
Fachleute der Polizei warnen vor einer Aufnahme und weisen auf die hohen Kosten einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung hin. Dabei ist ihnen offenbar bewußt, daß der in der BRD fahrlässig liberale Umgang mit Straftätern und ausländischen Extremisten den besten Nährboden für erneute Terrorvorbereitungen bietet. Für uns als NPD-Fraktion steht die innere Sicherheit an erster Stelle. Daher sagen wir klar und deutlich: Wer in Terrorcamps ausgebildet wurde, hat bei uns nichts zu suchen!
 
Die USA sollen die Folgen ihrer Menschenrechtsverletzungen und ihrer Kriegshandlungen selbst ausbaden. Es ist bezeichnend, daß Innenminister de Maizière und mit ihm die gesamte Bundesregierung zu den schweren Menschenrechtsverletzungen der USA schweigen und sich mit der Aufnahme von zwei amerikanischen KZ-Häftlingen daran beteiligt, daß zukünftig der Mantel des Schweigens über Guantánamo gehüllt und ein Schlußstrich gezogen wird. Die Kosten für diese moralische Heuchelei darf wieder einmal der deutsche Steuerzahler als Melkkuh der ganzen Welt zahlen.”
 
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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