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Gelungene Wortergreifung im Dresdner Haus an der Kreuzkirche

15.06.2010 | von Frank Franz

Am gestrigen Abend nahmen rund 20 nationale Bürger, darunter Mitglieder der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO), des NPD-Kreisverbandes Dresden und freier Kräfte an einem Diskussionsabend im Dresdner Haus an der Kreuzkirche zum Thema “Blockade – Bürgertugend oder Straftat” teil. Mit dabei war auch der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der mit den beiden Referenten Professor Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden und dem sächsischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Matthias Kubitz diskutierte. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Dresdener SPD-Vorsitzenden Sabine Friedel.

 
Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte heute dazu:
 
“Die gestrige Diskussionsveranstaltung hat einmal mehr gezeigt, wie absurd die Argumente jener sind, die dafür plädieren, mit Sitzblockaden anderen Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen. Der Höhepunkt der Absurdität bestand darin, daß sowohl Professor Vorländer als auch Herr Kubitz allen Ernstes behaupteten, daß die Proteste gegen den Gedenkzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 friedlich gewesen seien.
 
Professor Vorländer bezog sich in seinem Referat insbesondere auf die Gedankenfigur des ‚zivilen Ungehorsams‛, um Sitzblockaden gegen nationale Demonstrationen als moralisch gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die Begriffshülse des ‚zivilen Ungehorsams‛ soll in diesem Zusammenhang eigentlich nur dazu dienen, jede Form der linken Selbstermächtigung zu legitimieren, auch wenn es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten oder sogar Gewalt handelt, um im Ergebnis nationalen Demonstranten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich und überall zu nehmen. Demgegenüber plädierten die nationalen Diskutanten für die rechtliche Bindung staatlichen Handelns und die unverzichtbare Wertneutralität des Staates bei der Gewährung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.
 
Fast noch absurder war der Beitrag des offensichtlich der ‚Linken‛ nahestehenden Gewerkschaftsfunktionärs Matthias Kubitz, der einfach rundweg abstritt, daß es am 13. Februar 2010 Gewalt gegen die Gedenkveranstaltung der JLO gegeben habe. Als die nationalen Diskutanten Kubitz mit der Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum 13. Februar konfrontierten, in der davon die Rede war, daß es am 13.2. nur dem Zufall zu verdanken gewesen sei, daß kein Polizeibeamter von Linksextremisten schwer verletzt oder gar getötet wurde, versuchte Kubitz die Bedeutung der Deutschen Polizeigewerkschaft herunterzuspielen und diese als Außenseiterin darzustellen.
 
Mit seinen Äußerungen machte Matthias Kubitz eigentlich nur deutlich, daß er eine Gefahr für die innere Sicherheit des Freistaates und offenbar auf dem linken Auge blind ist. Seine abwertenden Äußerungen gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft, die immerhin 80 000 Mitglieder hat und entgegen den Unterstellungen von Kubitz eben keine Sekte ist, sind schlichtweg skandalös.
 
Die nationalen Diskutanten konnten die gestrige Veranstaltung einmal mehr als klarer Punktsieger verlassen – die Ausübung nackter Gewalt zur Verhinderung von gerichtlich genehmigten Veranstaltungen läßt sich eben weder mit den gewundensten Wortgirlanden schönreden noch als legitimer Akt zivilen Ungehorsams interpretieren.”
 
In der Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu linksextremer Gewalt am 13. Februar 2010 heißt es unter anderem:
“Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Daß kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde, ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort.”
Weiter heißt es:
“Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, daß linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlaß genommen, um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen…Bodo Ramelow (Partei “Die Linke”), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.
Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, daß gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!”
 
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
 
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