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„Die Versteppung der Schullandschaft in Sachsen schreitet voran“

29.04.2010 | von Frank Franz

Als “Steppenbrand von Schulschließungen” bezeichnete der hochschul- und kulturpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, heute in einer Landtagsdebatte die vom Kultusministerium geplante Schließung von insgesamt 37 Schulen im Freistaat.

 
Anhand verschiedener Beispiele führte Gansel dem offensichtlich bildungsfernen Polit-Establishment die dramatische Lage im Freistaat vor Augen:
 
“In Chemnitz ist die Flemming-Grundschule von der Schließung bedroht. Weil der Stadt ab 2011 etwa 60 Millionen Euro pro Haushaltsjahr fehlen, wird auch die Schulpolitik dem Diktat des Rotstiftes unterworfen. Vor einer Woche hat die Stadtspitze zudem die Schließung von sechs Grundschulen zum Schuljahr 2011 / 2012 angekündigt. In Zwickau steht die Lessing-Mittelschule auf der Abschußliste. Auch in Kreischa soll es die Mittelschule treffen, obwohl mit 37 Anmeldungen die vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 40 Fünftkläßlern bei geforderter Zweizügigkeit fast erreicht wird. Gefährdet ist auch die Weiterexistenz der Grundschule Königswalde. Insgesamt droht 37 sächsischen Schulen die Schließung – 20 Grundschulen und 17 Mittelschulen. Die Versteppung der Schullandschaft schreitet voran: entweder weil die klammen Kommunen die Schulen nicht länger finanzieren können oder weil die Schülerzahlen unter den gesetzlichen Vorgaben liegen.”
 
Der NPD-Kulturpolitiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Geld für den Erhalt der Schulen vorhanden wäre, hätte die frühere Staatsregierung nicht durch eklatante Führungs- und Kontrollmängel die Sächsische Landesbank vor die Wand gefahren und den sächsischen Steuerzahler mit einer Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro belastet.
 
Gansel weiter: “Auch auf Bundesebene wäre genug Geld für Bildungspolitik da, wenn deutsches Steuergeld nicht ständig für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet würde. Selbst Adam Riese könnte heute kaum zusammenzählen, wie viele Steuermilliarden Jahr für Jahr für fremde Interessen verschleudert werden. Man denke an die Abermilliarden Euro für marode Banken und wirtschaftskriminelle Spekulanten, für die Umverteilungspolitik der Europäischen Union, für Asylschwindler und ausländische Arbeitslose sowie die sinnlosen Auslandseinsätze der Bundeswehr.”
 
Das nächste “Faß ohne Boden, für das die Deutschen finanziell wieder werden bluten müssen”, sei unlängst aufgemacht worden. Denn, so Gansel:
 
“Letzten Freitag hat der Pleite-Staat Griechenland bei der EU und beim Internationalen Währungsfonds 45 Milliarden Euro Soforthilfen beantragt. Die Euro-Länder wollen Griechenland, das sich mit gefälschten Wirtschaftsdaten die Teilnahme am Euro erschlichen und jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, alleine in diesem Jahr mit bis zu 30 Milliarden Euro helfen. Gestern wurde nun bekannt, daß Griechenland einen Finanzbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro hat, und wer davon den Löwenanteil zu blechen hat, ist wohl klar – nämlich wir. Und da wundern sich Einfaltspinsel noch, daß kein Geld für eine vernünftige Familien- oder Schulpolitik da ist?”
 
Daher sei nach Auffassung der NPD-Fraktion der Punkt erreicht, an dem Deutschland an sich selbst denken müsse und deutsches Geld wieder für deutsche Aufgaben einzusetzen sei.
 
“Schließen wir endlich das bundesrepublikanische Weltsozialamt, damit nicht noch mehr Schulen geschlossen werden”, so der Schlußappell des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel.
 
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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